Faeser will bei Flüchtlingen (schon wieder) härter durchgreifen: Die Ankündigungs-Ministerin

• Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will (schon wieder) härter bei der Migrationspolitik durchgreifen.
• Es soll strengere Abschieberegeln geben. 
• Bleibt es wieder nur bei vollmundigen Ankündigungen?

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will in der Flüchtlingspolitik endlich härter durchgreifen und kündigt strengere Abschieberegelungen für abgewiesene Flüchtlinge an. Es scheint, als wolle Faeser damit endlich das Versprechen der Ampel-Regierung einer „Rückführungsoffensive“ einlösen. 

Jedoch ist das nicht die erste Ankündigung der Ministerin, die Zügel bei der Migrationspolitik anzuziehen. Bisher war es oft bei Ankündigungen geblieben, denen keinerlei Taten folgten. Zudem nähert sich in Hessen die Landtagswahl, bei der Faeser als Spitzenkandidatin für die SPD antritt. 

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat bereits mehrfach angekündigt, härter bei der Migrationspolitik durchzugreifen – seither ist die Zahl der Asyl-Anträge gestiegen, die der Abschiebungen nicht.

Faeser will sich mit Ländern und Kommunen auf ein härteres Durchgreifen für Menschen mit Ausreisepflicht einigen. Sie schlägt in dem Papier unter anderem eine Ausweitung der Abschiebehaft vor. Bedeutet konkret: Abschiebebehörden bekommen mehr Zeit für die Rückführung abgelehnter Asylbewerber – 28 Tage statt bisher zehn. Auch die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern soll erleichtert werden. Zudem wurden Verbesserungsideen für die Durchsetzung von Einreise- und Aufenthaltsverboten vorgestellt. Auch sollen Widerspruch und Klage gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote keine aufschiebende Wirkung mehr haben. 

Die FDP begrüßt den Vorschlag der Innenministerin, den Ausländerbehörden mehr Zeit für Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber zu verschaffen. Die geplanten Erleichterungen bei den Verfahren seien ein wichtiges Signal, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Stephan Thomae. Noch immer scheiterten zu viele Abschiebungen. „Das muss sich schleunigst ändern. Der Staat muss dafür sorgen, dass seine Entscheidungen auch vollstreckt werden können.“ Weiter sagte Thomae, für eine echte Rückführungsoffensive müssten Bund, Länder und Kommunen Hand in Hand arbeiten. „Dafür muss der Bund für mehr Kompetenzen der Bundespolizei in Bezug auf Rückführungen sorgen. Die Länder müssen dafür sorgen, dass deutlich mehr Abschiebehaftplätze zur Verfügung stehen und die Kommunen ihre Ausländerbehörden stärken.“

Von der angekündigten „Rückführungs-Offensive“ der Ampel-Regierung war bisher wenig zu spüren: 12.945 Abschiebungen gab es 2022 – mehr als 40 Prozent weniger als in den Jahren 2016 bis 2019, als CSU-Innenminister Horst Seehofer am Werk war, ganz ohne große Ankündigungen einer Offensive. Hinzu kommt: In Deutschland befinden sich inzwischen rund 300.000 Menschen, die längst ausreisepflichtig sind, weil ihr Asyl-Antrag letztinstanzlich abgelehnt worden war. 

Vom Flughafen zur Flüchtlingsunterkunft. Blick entlang von Schlafquartieren. Das Ankunftszentrum am Flughafen Tegel beherbergt rund 2500 Menschen.

Die Ankündigungs-Ministerin

Vollmundige Ankündigungen von Faeser, nun endlich bei der Migrationspolitik durchzugreifen, gab es bereits einige: Im Oktober 2022 sagte Faeser, sie wolle „klar für eine Begrenzung sorgen“. Sie sei in der Verantwortung, „illegale Einreise zu stoppen, damit wir weiter den Menschen helfen können, die dringend unsere Unterstützung brauchen“, so sagte sie vor 10 Monaten wörtlich.

Mitte Februar folgte schon der nächste Flüchtlingsgipfel, mit sehr ähnlichen Ankündigungen, die sich schnell als Lippenbekenntnisse entpuppten – es folgten wenig Taten. Seither gibt es Monat für Monat mehr illegale Grenzübertritte und Asylanträge. Bis Ende Juni wurden bereits 162.300 Asyl-Anträge gestellt, das sind 40 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Mehr als die Hälfte aller in Europa gestellten Asylanträge von Menschen aus Syrien, Afghanistan und der Türkei wurden in Deutschland abgegeben.

Joachim Stamp (FDP), Sonderbevollmächtigter der Bundesregierung für Migrationsabkommen, möchte Moldau und Georgien als sichere Drittstaaten gewinnen.

Immerhin: FDP-Politiker Joachim Stamp wurde zum Sonderbevollmächtigten der Bundesregierung für Migrationsabkommen ernannt. Und der hat erste Ergebnisse geliefert: Tunesien soll künftig als sicherer Drittstaat gelten. Aktuell sind auch Moldau und Georgien im Gespräch. Menschen aus diesen beiden Ländern haben faktisch keine Möglichkeit mehr, in Deutschland Asyl zu beantragen. 

Fest steht aber: Faeser muss politisch liefern, da immer mehr Kommunen über die enorme Belastung durch den Zustrom von Flüchtlingen klagen und von einer bröckelnden Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung berichten – zuletzt schrieb die Stadt Burg einen Brandbrief an Bundeskanzler Olaf Scholz. Da Anfang Oktober in ihrem Heimatbundesland Hessen Landtagswahlen anstehen und Faeser dort als Spitzenkandidatin der SPD ins Rennen geht, befürchten nicht wenige, dass Faeser eine Ankündigungs-Ministerin bleibt und mehr auf der Suche nach Aufmerksamkeit als nach Lösungen in der Migrationspolitik ist.