„Fauler Ampel-Kompromiss!“ – FDP-Landeschef Kemmerich geht auf Lindner los

Die Bundesregierung feiert die Einigung im Haushaltsstreit als großen Erfolg, doch selbst in den eigenen Reihen stoßen die Pläne von SPD, Grünen und FDP auf heftige Kritik.

Thüringens FDP-Chef Thomas L. Kemmerich sagte NIUS: „Was die Ampel da ausgehandelt hat, ist ein fauler Kompromiss aus versteckten, die Inflation treibenden Steuer-Abgabenerhöhungen und unterlassenen Einsparungen. Es ist gut, dass die Schuldenbremse eingehalten wird, aber die Zeche dieses Kompromisses zahlen die Steuerzahler bzw. die Verbraucher.“ In Thüringen stehen im kommenden Jahr Landtagswahlen an.

Thomas Kemmerich, Thüringer FDP-Chef, ist mit dem Haushalts-Kompromiss nicht zufrieden.

Einigung auf Steuererhöhung und heimliche Notlage

SPD, Grüne und FDP hatten sich auf unterschiedliche Einsparungen im Haushalt und eine Steuererhöhung geeinigt, um das Loch von rund 17 Milliarden Euro zu stopfen. Auf der einen Seite soll gespart werden, parallel dazu wird aber auch der CO2-Preis um 5 Euro pro Tonne erhöht – eine Steuererhöhung, die die FDP eigentlich kategorisch ausgeschlossen hatte. Eine neue Notlage mit einem Aussetzen der Schuldenbremse soll es offiziell nicht geben – heimlich gibt es sie aber doch.

Die drei von der Regierungsbank: Robert Habeck, Olaf Scholz und Christian Lindner auf dem Weg zur Pressekonferenz nach dem Haushalts-Kompromiss.

„Es ist notwendig, dass wir zum 1. Januar des nächsten Jahres auf den Preispfad der Großen Koalition zurückkehren. Wir hatten uns ja ursprünglich vorgenommen, nur um fünf Euro den CO2-Preis zu erhöhen, wären damit unterhalb des Preispfades der Großen Koalition zu erhöhen. Damit werden wir die Bürgerinnen und Bürger nicht überlasten, denn es ist ja der alte Preispfad, auf den sich unser Land vormals schon hat einstellen können“, erklärte Finanzminister Lindner (FDP) in Berlin.

Ursprünglich hätte die Abgabe 2024 um 10 Euro von 30 auf 40 Euro pro Tonne CO2 steigen und rund 10,9 Milliarden Euro mehr in die Kassen des Bundes spülen sollen – jetzt steigt die CO2-Steuer auf 45 Euro und dürfte weitere 5-6 Milliarden Euro einspielen, die jeder Bürger an der Kasse, beim Heizen und an der Zapfsäule spürt.

Dirk Engelhardt, Chef des Spitzenverband für Straßengüterverkehr, Logistik und Entsorgung, sagte NIUS: „Die Einigung der Ampel darf auf keinen Fall zu weiteren Belastungen für die mittelständischen Transportunternehmen führen. Nachdem bereits die Lkw-Maut zum 1.12.2023 verdoppelt wurde, braucht der Mittelstand endlich Entlastung und nicht das Gegenteil. Weitere Verteuerungen schwächen den Wirtschaftsstandort Deutschland und gefährden den Wohlstand in unserem Land.“

Ein Sieg für die Grünen

Laut DPA will die Ampel zudem eine Kerosinsteuer für innerdeutsche Flüge einführen – ein Sieg für die Grünen. Auf der Pressekonferenz von Scholz, Habeck und Lindner fiel dazu kein Wort. Auch soll eine Plastiksteuer eingeführt werden.

Robert Habeck und seine Grünen konnten mit einer Kerosinsteuer auf Inlandsflüge einen kleinen Sieg verbuchen.

Zwar sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die Schuldenbremse würde eingehalten, doch für die Finanzierung der Zuschüsse für die Flut im Ahrtal müsse doch eine Notlage ausgerufen werden, um 2,7 Milliarden Euro rechtlich abzusichern. Statt von einer Notlage war jedoch nur von einem „Überschreitungsbeschluss“ nach Artikel 115 des Grundgesetzes die Rede.

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