FDP ledert gegen SPD: „Wir haben ein anderes Staatsverständnis als ihr“

Wer regiert hier eigentlich mit wem?

In der Generaldebatte im Bundestag hätte man meinen können, die FDP wäre tatsächlich gar nicht Teil der Ampel-Regierung. So sehr teilte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai in Richtung von SPD und auch der Grünen aus. Er sprach von „wir“ und „ihr“, wohlgemerkt über die Koalitionspartner der aktuellen Regierung.

Djir-Sarai machte sehr deutlich, was die Unterschiede innerhalb der Regierungs-Parteien sind: „Wir haben ein anderes Staatsverständnis als ihr. Und das ist große Unterschied: Für uns ist das Geld der Steuerzahlers nicht eine beliebige Verteilungsmasse, für uns ist das im Übrigen auch nicht das Geld des Staates, sondern das Geld der Bürgerinnen und Bürger.“

Im September 2023 diskutierten SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und Unions-Fraktionschef Friedrich Merz, in dieser Woche richtete Mützenich sich mit einer Bitte an Merz.

Auslöser war SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, der CDU-Chef Friedrich Merz und die Unions-Fraktion gebeten hatte, doch noch einmal über eine gemeinsame Reform der Schuldenbremse nachzudenken. Auch Grünen-Politiker rütteln immer wieder an der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse, was Djir-Sarai und der FDP gar nicht zu schmecken scheint. 

„Sich hier hinzustellen und Herrn Merz ein Angebot über die Schuldenbremse zu machen, finde ich bemerkenswert“, sagte Djir-Sarai in Richtung Mützenich, den er schon lange kenne und auch schätze, so der FDP-Generalsekretär. Er erinnerte die Koalitionäre daran, dass die Schuldenbremse nicht nur in der Verfassungs, sondern auch im Koalitiosnvertrag der Ampel stehe.