Der Streit in der Ampel hat ein neues Level erreicht!

FDP-Verkehrsminister Volker Wissing und die Grünen streiten sich nun öffentlich um drohende Fahrverbote. Weil die Grünen das neue Klimaschutzgesetz seit Monaten blockieren, würden bundesweite Fahrverbote und ein Chaos beim Güterverkehr drohen, warnt Wissing.

Sofern das Gesetz „nicht vor dem 15. Juli 2024 in Kraft tritt“, sei sein Ministerium verpflichtet, ein „Sofortprogramm vorzulegen“, um die Sektor-Ziele des Bereichs Verkehr einzuhalten. Wissing weiter: „Eine entsprechende Reduzierung der Verkehrsleistung wäre nur durch restriktive und der Bevölkerung kaum vermittelbare Maßnahmen wie flächendeckende und unbefristete Fahrverbote an Samstagen und Sonntagen möglich“, schreibt Wissing in einem Brief an die Ampel-Fraktionen, aus dem Bild zitiert.

FDP-Chef Christian Lindner dazu: „Das Klimaschutzgesetz der CDU-Vorgängerregierung kann bald zu Fahrverboten führen! Volker Wissing hat Recht: Die von uns geplante Verabschiedung der Neufassung darf nicht länger blockiert werden. Wer Klimaschutz will, darf seine Akzeptanz bei den Menschen nicht verspielen!“

Die Grünen halten dagegen: „Dass Volker Wissing jetzt Fahrverbote vorschlägt, wundert mich“, lässt die Fraktionschefin Katharina Dröge mitteilen. Und weiter: „Wir Grünen halten Fahrverbote für kein sinnvolles Mittel. Es ist nicht verantwortungsvoll für einen Minister, unbegründete Ängste zu schüren. Stattdessen sollte Volker Wissing seine Aufgabe wahrnehmen und endlich sinnvolle Vorschläge für mehr Klimaschutz im Verkehrssektor machen. Maßnahmen gibt es ja genug. Und wir warten seit 2 Jahren darauf, dass der Verkehrsminister handelt.“

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge

Grüne Blockade seit 9 Monaten

Im Kern geht es um das noch gültige Klimaschutzgesetz aus Zeiten der Großen Koalition, das jedem einzelnen Sektor der Wirtschaft einzelne, über Jahre vorgegebene Ziele beim Einsparen von CO2 vorschreibt. Die FDP kritisiert das Gesetz seit Jahren als planwirtschaftlich und nicht umsetzbar, nachdem sich unterschiedliche Wirtschafts-Sektoren nur unterschiedlich schnell transformieren ließen. CO2 müsse aber dort gespart werden, wo es zum jetzigen Zeitpunkt am effizientesten sei, so die Argumentation der Liberalen.

Deswegen soll ein neues Klimaschutzgesetz ein gemeinsames Einsparungsziel für alle Sektoren zusammen festlegen – trotz Einigung im Kabinett blockieren die Grünen das Vorhaben seit 9 Monaten im Bundestag.