Fetter Bonus für Scholz und seine Minister! Heftige Kritik: „Absolut falsches Signal!“

• Damit die Bürger mit den stark steigenden Preisen besser klarkommen, führte die Regierung die Inflationsprämie ein.
• Jetzt kommt raus: Auch Regierungsmitglieder bekommen den Zuschuss.
• Der Bund der Steuerzahler ist entsetzt.

Kanzler Olaf Scholz hat ein Amtsgehalt von 21.500 Euro im Monat, seine Minister verdienen 16.800 Euro. Und jetzt können sie sich noch auf einen fetten Bonus freuen! Darüber berichtet BILD.

Hintergrund: die Inflationsprämie. Damit die Bürger mit den stark steigenden Preisen besser klarkommen, führte die Regierung die Inflationsprämie ein: Arbeitgeber können Mitarbeitern bis zu 3000 Euro steuerfrei auszahlen. Jetzt kommt raus: Auch die Regierungsmitglieder sollen den 3000-Euro-Zuschuss bekommen. 

Das Extra-Geld für die Regierungsmitglieder ist eine Folge des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst. Der regelt, dass auch die 2,5 Millionen Beschäftigten beim Bund und in den Kommunen die Sonderzahlung.

Das Innenministerium weicht der Kritik aus

Gewöhnlich wäre: Die Prämie geht an die „einfachen“ Beamten. Doch ein Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium regelt laut BILD jetzt: Auch Kanzler und Minister bekommen den Bonus. Dafür muss sogar das Ministergesetz, das die Bezahlung der Regierung regelt, geändert werden.

Das Innenministerium kocht die Angelegenheit herunter: Der Gesetzentwurf, der sich in der Ressortabstimmung befinde, sei „noch nicht politisch beraten worden“.

Kritik kommt dagegen schon jetzt vom Bund der Steuerzahler. Präsident Reiner Holznagel sagte BILD: „Es liegt immer noch kein Bundeshaushalt für das nächste Jahr vor, weil nicht genug gespart wird. Und jetzt bekommen die Minister die Inflationsprämie? Absolut falsches Signal! Hier sollten der Kanzler und die Kabinettsmitglieder ein Zeichen setzen und verzichten!“