Findet die Union die Kraft, mit der Klimapolitik zu brechen und Deutschlands Wirtschaft vor dem Untergang zu retten?

Wenn sich CSU-Chef Markus Söder mit vermeintlichen Spontan-Videos zu Wort meldet, lohnt es sich, hinzuhören. Meist ist irgendwas im Busch. Mal greift er Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) frontal an, setzt sich mehr oder weniger deutlich von Ex-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) ab oder setzt neue politische Schwerpunkte, die in Berlin, im Kanzleramt oder in der CDU aus seiner Sicht unterbelichtet sind.

Zum Beispiel die Wirtschafts- und Klimapolitik. „Unser Land braucht endlich einen Ruck, einen Ruck, der für die Wirtschaft gilt. Wir müssen wieder stärker werden“, betont er zu Beginn seines neuen 85 Sekunden langen Clips. Er kritisiert die hohe Energiepreisentwicklung und plädiert für Steuersenkungen in allen Bereichen. Besonders scharf wird er bei zusätzlichen Belastungen: „Das gilt für überzogene CO2-Abgaben, die dem Klimaschutz in der Welt wenig helfen, aber unserer Wirtschaft fundamental schaden.“

CSU-Chef Markus Söder findet klare Worte zur wirtschaftsfeindlichen Klimapolitik im Land.

Typisch Söder! Er spricht scheinbar nur für sich, doch wenn Söder spricht, markiert seine Ansage eine Lücke, die jemand anderes hinterlässt. Jemand in Berlin. Jemand im Konrad-Adenauer-Haus. Jemand im Kanzleramt. Während die CDU noch mit den SPD-Attacken in der „Stadtbild“-Affäre ringt, zeichnet sich im inneren Kreis der CDU-Führung längst die wirklich harte Frontlinie ab, an der sich die Zukunft Deutschlands entscheiden dürfte: Hat die Union die Kraft, die Klima-Ideologie, an deren Verankerung sie in den zurückliegenden Jahren und Jahrzehnten selbst beteiligt war, zu brechen?

Die Union riskiert Deutschlands Industrie

Schon jetzt brechen die Zahlen der Automobilkonzerne dramatisch ein. Ohne eine klare und vor allem schnelle Absage an das Verbrenner-Verbot ab 2035 werden Daimler, BMW & Co. samt Zulieferern noch tiefer und irreparabel in die Krise rutschen. SPD-Umweltminister Carsten Schneider stemmt sich dagegen. Wenn Kanzler Friedrich Merz (CDU) nicht zum Totengräber der Autoindustrie werden will, wird er sich durchsetzen müssen.

Carsten Schneider (l-r, SPD), Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Dorothee Bär (CSU), Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt

Die deutsche Chemie-Industrie investiert schon heute fast ausschließlich im Ausland und wandert sogar mit Sparten aus Deutschland ab, sagt einer aus dem direkten Umfeld des Kanzlers. Ohne eine rasche und harte Absage an die geplante CO2-Bepreisung hat die Branche in Deutschland keine Zukunft. Die Idee, teuren „grünen“ Stahl aus Wasserstoff-Hochöfen der Industrie per Abnahmepflicht zu verordnen, ist der Sargnagel nicht nur der Stahl-, sondern auch der verarbeitenden und Maschinenbaubranche.

Welche Auswirkungen der schrittweise steigende CO2-Preis auf den Strom aus den noch nicht einmal gebauten Gaskraftwerken hat, die die Schwankungen der Erneuerbaren ausgleichen sollen, ist noch längst nicht klar. Günstiger wird Strom damit jedenfalls nicht. Keine gute Nachricht für eine Gesellschaft, die sich im Zuge der Transformation zur Klimaneutralität auf vollständige „Verstromung“ umstellen will.

Kurz: Ohne das Abräumen der CO2-Bepreisung, die Evonik-Chef Christian Kullmann als „Bleiweste für die deutsche Wirtschaft“ bezeichnet, wird Deutschland nicht wieder zum Laufen kommen. Ohne Rückkehr zu einer Klimapolitik mit Augenmaß, ohne Stopp des teuren Ausbaus der Erneuerbaren, ohne technologieoffene Forschung und vermutlich auch ohne Rückkehr zur Kernenergie werden in Deutschland keine Hyperscale Server oder KI-Lösungen mit ihrem gigantischen Hunger nach verlässlicher Energie laufen.

Christian Kullmann, Vorstandsvorsitzender der Evonik Industries AG

Make Germany Great Again – notfalls mit der AfD

Söder hat das erkannt. Die Weichen werden heute gestellt, und die Union muss dafür nicht nur den Koalitionspartner SPD „überzeugen“ oder eiskalt auskontern, wenn sie sich nicht an der Zukunft des Landes versündigen will, sondern auch innerhalb der eigenen Reihen einen Flügelkampf austragen, der bislang bewusst vermieden wurde. Denn in der Energie- und Klimapolitik sind die Protagonisten von Klima-Union oder der jetzt gegründeten „Compass Mitte“-Truppe meist identisch mit den linken Flügel-Leuten, die sich gern an progressiven Metropolen-Milieus orientieren.

Ja, schlimmer noch: Wer die volle Dramatik der wegbrechenden Wirtschaftsbasis (auch als Grundlage des Sozialsystems) erkannt hat, wird einerseits notfalls Brüsseler Regeln brechen oder hart angreifen müssen und andererseits in der Wahl der verfügbaren Mehrheiten womöglich das vermeintlich Undenkbare denken: notfalls mit der AfD alles aus dem Feld zu räumen, was dem Erfolgsmodell Deutschland im Weg steht.

It’s the economy, stupid! Die verflixte Wirtschaft wird die Union vor Entscheidungen stellen, vor denen sie sich bislang gedrückt hat. Dazu gehört am Ende auch die Frage des Umgangs mit der AfD. In dem Maße, wie sich Linke, Grüne und SPD ideologisch hartleibig zeigen, muss sich der realistische Kern der Union pragmatisch jene bislang geradezu verachtete Maxime auf die eigene Kappe schreiben, die in Übersee als „MAGA“ Karriere gemacht hat: Make Germany Great Again.

Raus aus dem Denk-Gefängnis einer ruinösen Klima-Politik

Ob CDU/CSU schnell genug begreifen und vor allem schnell genug handeln, ganz gleich, ob innerhalb dieser Koalition oder außerhalb, wird über die Zukunft des Landes und der Union entscheiden. Auf verständnisvolle Begleitung durch die Medien wird dabei nicht zu setzen sein, weil der regulativ erstarrte Weg der internationalen Klimapolitik mit ihren Großkonferenzen, Milliarden-Zahlungen und Klima-Zielen längst zu tief wurzelnden Ideologie-Gebilden geworden sind, die von vielen Zeitgenossen als eine Art Naturgesetz angesehen werden.

Und wo bleibt der Klimaschutz? Er wird auch ohne Zertifikate und CO2-Zölle im Mittelpunkt jeder Innovation und jedes Produktes stehen, weil Energie- und Ressourcenverbrauch in einem funktionierenden Markt immer auch ein Kostenfaktor ist. Kann sein, dass die freigesetzte Innovationskraft ohne Berichtspflichten und Auflagen die Klimaziele etwas später erreicht. Vielleicht gelingt es aber auch früher, wenn entfesseltes Wirtschaften Früchte trägt.

Ob Union und Kanzler die volle Dramatik schon verstanden haben, ist noch nicht ganz klar. Bei Söder zumindest scheint die Botschaft schon angekommen zu sein.

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