Nach Flugblatt-Krise: Söder hält an Aiwanger fest – und schickt Fragenkatalog

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will an der Regierungskoalition mit den Freien Wählern trotz der Flugblatt-Krise rund um Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger festhalten. „Die Zusammenarbeit mit der Freien Wählern hat sich bewährt, ist gut und wir wollen sie auch fortsetzen. Es gibt auch keinen Anlass etwas daran zu ändern“, sagte Söder bei der Pressekonferenz nach dem Sonder-Koalitionsausschuss.

Ministerpräsident Söder nach der PK. Die Koalition bleibt bestehen, Aiwanger erhält allerdings einen Katalog mit 25 Fragen zur Aufklärung.

Söder betonte aber auch, dass Aiwangers Ausführungen nicht ausreichten, um alle Fragen zu klären und Bedenken zu beseitigen. Deshalb will die CSU 25 Fragen an Aiwanger schicken und diese schriftliche beantworten lassen.

Söder: „Bis zur abschließenden Erklärung wäre eine Entlassung aus dem Amt eines Staatsministers ein Übermaß – die Sache ist tatsächlich über 30 Jahre her und er hat sich jedenfalls heute sehr klar davon distanziert. Ich sage aber auch: Das ist jetzt kein Freispruch oder Freibrief. Viele Menschen sind zutiefst empört und verunsichert und haben diese Fragen, so wie wir auch. Das heißt, es darf jetzt auch nichts mehr dazukommen.“

Söder hatte die Flugblatt-Affäre am Montag selbst eskaliert, als er bei einer Bierzelt-Rede im niederbayrischen Landshut Aiwanger im Duktus von Adolf Hitler imitierte: „Ich werde in München mal auf den Tisch hauen“, brüllt Söder mit markig-verstellter Stimme in den Saal – namentlich erwähnt hatte Söder Aiwanger nicht.

Markus Söder bei seiner Rede im Landshuter Festzelt.

Aiwanger wird seit Samstag durch Recherchen der Süddeutschen Zeitung vorgeworfen, ein antisemitisches Flugblatt als 17-jähriger Schuler in seinem Schulranzen gehabt zu haben – zunächst hatte die Zeitung behauptet und auf der Titelseite berichtet, Aiwanger hätte die Flugblätter auch selbst verfasst, was sich aber als falsch herausgestellt hatte. Aiwangers Bruder Helumt Aiwanger hat sich als Urheber bekannt, Hubert Aiwanger soll die Flugblätter laut den Aussagen seines Bruders nur bei sich geführt haben, weil er die antisemitischen Schriften einkassieren und somit deeskalieren wollte.