Forderungsliste aufgetaucht: Klimaaktivisten wollen Lebensmittel rationieren und Fleischverbot

• „Scientist for Future“-Mitglied Helge Peukert hat im Wirtschaftsmagazin OXI radikale Forderungen formuliert, die im Kampf gegen den Klimawandel notwendig seien.
• Peukert steht nach eigenen Angaben in Kontakt mit der „Letzten Generation“.
• Es klingt wie eine Dystopie: Lebensmittel nach Punktesystem, Planwirtschaft und Fliegen nur alle drei Jahre – alle Forderungen hier:

Seit Monaten protestiert die Aktivistengruppe „Letzte Generation“ für einen radikalen Kurswechsel im Umgang mit der Klimakrise. Durch Aktionen wie Verkehrsblockaden und Farbattacken auf Gebäude und Kunstwerke stören die Mitglieder das alltägliche Leben enorm. Sie riskieren durch das Blockieren von Krankenwegen sogar, Menschenleben in Gefahr zu bringen. Die Hauptforderungen, die sie öffentlich nach vorne stellen, klingen harmlos: ein 9-Euro-Ticket für den Nahverkehr, striktere Tempolimits und die Umkehr des Wirtschaftswachstums (Degrowth).

Doch wie radikal die Aktivisten wirklich? Wirtschaftsprofessor Helge Peukert hat in einem Blogbeitrag für das Wirtschaftsmagazin OXI dargestellt, welche Forderungen aufzustellen und zu diskutieren seien, um die „thermophysikalische Bedrohung“ der Menschheit abzuwenden. Es seien „detaillierte Forderungen, die die ,Letzte Generation' einfordern sollte“, so Peukert, der Wirtschaftsprofessor in Siegen ist. Außerdem ist er Mitglied der „Scientist Rebellion“ und befindet sich nach eigenen Angabe im Austausch mit der „Letzten Generation“. Business Insider hatte zuerst über die Forderungen berichtet.

Radikale Forderungen: Die Verbote umfassen umfassende Verbote für Bauen, Autofahren, Reisen und Heizen. Diese radikale Maßnahmen sollten durch Notstandsgesetze durchgesetzt werden. Ziel der Maßnahmen sei, den Energieverbrauch zu halbieren. Dabei dürften demokratische Prozesse auch nicht Hindernis sein: „Der ökomodernistische Traum ist ausgeträumt. Nach jahrzehntelanger Verschleppung bedarf es sofort der Einführung von Notstandsgesetzen“, schreibt Peukert. An dem Forderungskatalog wird klar: „Degrowth“ wie es die „Letzte Generation“ fordert geht nicht zusammen mit Demokratie und einer freiheitlichen Grundordnung.

Hier sind die in vielen Teilen radikalen Forderungen von Peukert:

Bereich Klima:

• Bis 2035 Reduktion der ausgestoßenen Treibhausgase auf Netto-Null
• Verbot von Lagerfeuern, Grillen und des Verbrennens von Feldfrüchten und Gartenabfällen
• Reduzierung des Militärs auf das Äußerste
• Verbot von Palmöl und aller durch Entwaldung hergestellten Produkte
• Abholzungsverbot

Bereich Verkehr:

• Rationierung des privaten Benzin- und Dieselverbrauch auf 500 Liter pro Person im Jahr, Reduzierung auf null in fünf Jahren
• Kostenfreier öffentlicher Nah- und Fernverkehr
• Rad- und Schienenverkehr hat „absoluten Vorrang“ gegenüber Autos
• Abbau vieler Straßen und Autobahnen
• Reduzierung des Güterverkehrs mit Lastwagen und Schiffen um 20 Prozent im Jahr
• Verbot von Kreuzfahrtschiffen
• Verbot von „Niedrigpreis-Fluglinien“
• Verbot aller Flüge unter 1000 Kilometer und über 3000 Kilometer.
• Rationierung von Flügen auf einen Hin- und Rückflug je Person pro Jahr. In fünf Jahren soll nur noch ein Flug alle drei Jahre erlaubt sein.
• Schließung der meisten Flughäfen

Bereich Soziales und Gesellschaft:

• Einführung eines bedingten Grundeinkommens
• Maximaleinkommen in Höhe des zehnfachen Mindestlohns
• Hohe Vermögens- und Erbschaftssteuern („ggf. Deckelung des max. zulässigen Vermögens“)
• CO2-Steuer von fünf Prozent des Jahreseinkommens für jede Tonne CO2 oberhalb eines Verbrauchs zwei Tonnen CO2 pro Person
• Verbot der privaten Krankenversicherung. In der öffentlichen Krankenversicherung entfallen die Beitragsbemessungsgrenzen.  
• Sorge- und Pflegearbeit sollen nur noch vom Staat angeboten werden.

Bereich Kommunikation/Forschung: 

• Gründung einer Organisation zur Förderung der „Einsicht in Veränderungen und Notwendigkeit radikaler Maßnahmen“
• Drastische Einschränkung der Handlungsfreiheit der IT-Konzerne
• Ausrichtung von Lehre und Forschung auf eine „Überlebenswissenschaft“

Bereich Wohnen: 

• Rationierung der Energie auf eine Menge je Bürger, die zum Heizen von 45 Quadratmeter Wohnfläche bis 20 Grad benötigt wird
• Verbot aller Neubauaktivitäten
• Heizungsaustausch auch im Altbestand
• Große Haushaltsgeräte wie Waschmaschinen oder Rasenmäher müssen der Energieklasse A+++ entsprechen – und eine Mindestzahl an Nutzern aufweisen
• Begrenzung des Mülls von Privathaushalten auf zehn Prozent des Wertes vor Einführung des Notstandsprogramms.
• Höchsttemperatur in Gebäuden von 20 Grad, Kühlung im Sommer nicht unter 26 Grad
• Firmen, Haushalte und Gebäude müssen Emissionen um 12 Prozent jährlich reduzieren (70 Prozent in zehn Jahren).

Bereich Arbeit und Wirtschaft:

• Eine „gesamtwirtschaftliche Rahmenplanung“ soll festlegen, welcher Konsum möglich ist, „um dann möglichst demokratisch über den gewünschten Mix zu entscheiden“.
• Folgende Produktionsbereiche sollen weitgehend „zurückgefahren“ werden: Auto, Chemie, Fossile Energien, Holzabbau, Düngemittel, Metall und der Finanzsektor.
• Die Arbeitszeit soll auf maximal 25 Stunden begrenzt werden.
• Die Mehrwertsteuer entfällt. Haupteinnahmequelle des Staates wird eine CO2-Besteuerung.
• Bis zu einem Einkommen 25.000 sollen keine Steuern erhoben werden, danach soll der Steuersatz linear steigen.
• Verbot aller „nichtessenzieller Maschinen“. Darunter: Fahrstühle, Rolltreppen, Brotschneidemaschinen, Leuchtreklame. Es soll nur Aufzüge für Behinderte geben, „sofern Strom aus Erneuerbarer Energie kommt“.
• Werbeleuchtenverbot
• Privateigentum an Wasser, Land und Wald wird sehr stark eingeschränkt und reguliert.

Bereich Ernährung/Landwirtschaft: 

• Weitgehender Importstopp von Lebensmitteln
• Zugang zu Lebensmitteln über ein „Punktebezugssystem“, um eine Basisversorgung und Gleichverteilung zu erreichen
• Verbot von Fleisch- und Wurstwaren-Verzehr oder Rationierung auf eine „geringe, maximale Quote/Kopf“
• Verringerung der Emissionen in der Landwirtschaft um 12 Prozent jährlich zu reduzieren (70 Prozent in zehn Jahren), 2035 auf null
• Mindestens 20 Prozent der Fläche Deutschlands werden zu Ökozonen, in denen es keinen versiegelten Boden, keine Straßen und auch keine Ortschaften geben darf.

Bereich Finanzsektor:

• Festlegung einer Mindesthaltedauer für Aktien, Anleihen und Währungen von einer Woche
• Jede Kreditvergabe wird „ökosozial“ ausgerichtet

Die Welt Peukerts ist eine Dystopie:

Zugang zu Lebensmitteln nur noch durch Punktesystem, Planwirtschaft statt freiem Markt, nur noch einmal alle drei Jahre fliegen, Steuererhöhungen überall, nie wieder Fleisch oder Wurst – die Welt die Peukert hier fordert ist eine Dystopie. Ein Land, das sich selbst freiwillig zurück in einen Dritte-Welt-Status versetzt – aus Angst vor einer Klimakrise, die Deutschland alleine nie lösen wird.