„Fundamentale Unterschiede“: Kanzler Friedrich Merz nimmt mit einer klaren Absage an die AfD Ergebnis der CDU-Klausur vorweg

Friedrich Merz will es wissen. Wenige Stunden vor der Klausur des CDU-Präsidiums zum Umgang mit der AfD erklärte der CDU-Chef und Kanzler bei einem Bürgerforum im Sauerland, es gebe „fundamentale Unterschiede“ zwischen „dieser sogenannten Alternative für Deutschland“ und der Union. Gut möglich also, dass sich die Wähler der AfD künftig auch „fundamental“ gegen die Union entscheiden.

Abgesehen davon, wie klug und höflich es ist, die Parteispitze zur Klausur zu laden und das Ergebnis in eiserner Rhetorik („… jedenfalls nicht mit mir als Vorsitzendem!“) vorwegzunehmen, markieren solche Ansagen aber eben auch immer einen „fundamentalen“ Bruch mit den Wählern, die das ja ganz offensichtlich anders sehen. Merz sagte, er und die Union würden künftig die Unterschiede zur AfD noch deutlicher herausstellen. In vielen WhatsApp-Gruppen und Chat-Foren der Union nahm man diese Äußerung mit einiger Belustigung auf: Man habe gar nicht bemerkt, dass es an Abgrenzung und Attacke gegenüber der AfD bislang gemangelt habe, schreibt ein CDU-Mitglied aus Berlin.

An der CDU-Basis wurde die Forderung nach einem anderen Umgang mit der AfD, die vor allem Ex-CDU-Generalsekretär Peter Tauber, Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und seit längerem schon der konservative Vordenker Prof. Andreas Rödder angestoßen hatten, als ein Zeichen gewertet, dass die Überlegungen zur Neuausrichtung der AfD-Strategie auf allen Ebenen der Partei angekommen seien. Merz‘ harsche Absage sorgte hier vielfach für Kopfschütteln. Eine bislang erfolglose Strategie weiterzuverfolgen, sei nicht unbedingt einleuchtend, hieß es.

Der Historiker Andreas Rödder

„Ich bin maßlos enttäuscht“

Auch das Image von Friedrich Merz hat sich gerade an der Unionsbasis drastisch gewandelt. Vom konservativen Hoffnungsträger ist der Parteichef und Kanzler zum Lästerobjekt geworden, von dem Fotos kursieren, wie er auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos mit Monogramm-Socken („FM“) zu sehen ist. „Ich bin maßlos enttäuscht“, sagt ein Berliner CDU-Funktionär zu NIUS. Interessant: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann gilt mehr denn je als Hoffnungsträger, dem zugetraut wird, im Hintergrund Vorbereitungen für eine Kurskorrektur der Union zu treffen. Sein Video, in dem er an einem Seeufer unter Bäumen nachdenklich seinen Verzicht auf ein Ministeramt erklärt, gilt vielen als Beleg für Linnemanns Zähigkeit.

Wie verdruckst und verdreht die Debatte über den Umgang mit der AfD in der Union noch immer gedacht wird, zeigt die Idee des tollkühnen Tauber, sich vor möglichen Kontakten zu Alice Weidel & Co gewissermaßen eine Erlaubnis von den anderen Parteien zu holen, damit diese nicht mit der Union schimpfen: Auf LinkedIn schreibt Tauber: „Es müsste mit einer grundsätzlichen Vereinbarung zwischen den anderen Parteien flankiert werden, sodass nicht bei jedem Beschluss, der mit Stimmen der AfD zustande kommt, die Nazikeule geschwungen wird. Das wäre sicherlich schwierig, aber es würde letztlich allen helfen.“

Bei solchen Ideen aus der demokratischen Krabbelgruppe sprüht einem leicht mal der Morgenkaffee vor Lachen über den Frühstückstisch: Erstens tun Deutschlands Parteien und Politiker seit mindestens zehn Jahren nichts anderes, als gegenüber der AfD die Nazikeule zu schwingen. Zweitens ist die Vorstellung zu drollig, wie Unionsfraktionschef Jens Spahn zu den Grünen Britta Haßelmann und Katharina Dröge pilgert, unterwegs womöglich noch Heidi Reichinnek trifft und schüchtern vorträgt, dass sie bitte nicht böse sein sollen, wenn er künftig mit der AfD abstimmt, und dass es doch auch in ihrem Sinne sein müsse, die politischen Schmuddelkinder wieder mitspielen zu lassen. Und drittens schließlich ist Politik Wettbewerb und die Vorstellung schlichtweg nicht von dieser Welt, dass sich das linke Lager eine Kampf-Kampagne „gegen Rechts“ entgehen lassen würde.

Die Union, das lassen die Äußerungen von CDU-Chef Merz vermuten, wird weiter an der Brandmauer mörteln, Taubers Tipps hin oder her. Der Wähler wird seine Schlüsse daraus ziehen.

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