Gauck warnt vor Migration: „Menschen denken, ich bin nicht mehr dort zu Hause, wo ich wohne“

„Ich bin nicht mehr dort zu Hause, wo ich wohne.“ Und: „Mein eigenes Umfeld wird mir fremd“. Das sind keine Wahlkampf-Sprüche von „Rechtspopulisten“, das sind Gedanken, die Bundespräsident a.D. Joachim Gauck Teilen der Gesellschaft zuspricht – und er warnt dringend vor den gesellschaftlichen und politischen Auswirkungen.

„Diese Verunsicherung durch eine Zuwanderung, die bei einem Teil der Menschen – nicht allen, aber einem Teil – den Eindruck erweckt ,Ich bin nicht mehr dort zu Hause, wo ich wohne‘, ,Mein eigenes Umfeld wird mir fremd‘ “, sagte er im ZDF-Talk mit Maybritt Illner.

Und weiter: „Und so hat sich gezeigt – und so gibt es auch wissenschaftliche Arbeiten darüber, das ist nicht aus dem Bauch heraus gesprochen – dass ein bestimmtes Maß an Zuwanderung dafür sorgt, dass automatisch der Teil der Bevölkerung, der Sicherheit wichtiger nimmt als Freiheit – und das ist immer so rund ein Drittel unserer europäischen Gesellschaften – dass dieser Teil dann, wenn die traditionellen konservativen Parteien ihnen nicht mehr konservativ genug sind, sich einen anderen politischen Ausweg suchen.“

Gauck zu Gast bei Maybritt Illner.

Warnung vor drohendem Kontrollverlust

Dabei kritisierte Gauck, dass die deutsche Migrationspolitik mehr von guten Absichten denn von Realitäts-Sinn getrieben sei: „Wie bei der Außenpolitik sind uns manchmal unsere guten Absichten im Wege, die bittere Realität angemessen zu erkennen. Und wir denken, dass wir mit unserem guten Willen und unseren guten Absichten auch gute Politik machen können. Und das geht so lange gut, wie wir eine Akzeptanz von Mehrheiten für diese humane Politik haben.“ 

Gauck hatte bereits vor sechs Wochen vor einem drohenden Kontrollverlust gewarnt. Es gehe ihm nicht darum zu behaupten, dass das Boot voll sei, sondern dass Deutschland niemanden mehr aufnehmen könne.

Gauck wies jedoch darauf hin, dass nicht allein physische Kapazitäten, sondern vor allem auch gesellschaftliche Mehrheiten entscheidend für das Funktionieren von Migration sind: „Was wir eben dabei leicht verlieren können – und das zeigen uns die Erfolge der Populisten in den skandinavischen Ländern, die ja super Staaten sind – aber es gibt einen bestimmten Punkt, wo diese massive Zuwanderung so viel Wandel erzeugt, dass die Menschen abswitchen. Und dann fehlt die Akzeptanz gegenüber einer liberalen Politik.“

Schöne Ziele reichen nicht

Das hat offenbar auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und weite Teile seiner Ampel-Regierung erkannt, die wenigstens rhetorisch den Kurs deutlich verschärft hat. Gauck erkennt einen Prozess im Wandel der Ampel-Politik: „Dass dieses schöne oder romantische oder auch christliche Wunschbild, dass wir so großzügig sind mit unserer Willkommenskultur, dass uns jeder Verfolgte ein lieber Gast ist, dass wir uns dieses schöne Bild einer politischen Wirklichkeit durch die Realität korrigieren lassen.“

Politik sei nicht dafür da, sich schöne Ziele zu setzen, so Gauck: „Manchmal ist Politik leider nur die Gestaltung des weniger Schlechten.“

Mehr NIUS:
Merkels Vizekanzler Gabriel über die eigene Migrations-Politik: „Wir haben versagt“