Gefeuert nach verlogener Böhmermann-Kampagne – Ex-BSI-Chef Schönbohm: „Frau Faeser hat ihre Fürsorgepflicht verletzt“

Arne Schönbohm war Chef des Bundesamts für Sicherheit (BSI). Dann warf ihm der ZDF-Moderator Jan Böhmermann in einer Sendung vor, er unterhalte unlautere Kontakte zu russischen Geheimdiensten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser untersagte ihm daraufhin die Ausübung seiner Arbeit. Nun klagt Schönbohm gegen die deutsche Innenministerin (Verhandlung am 23. Januar). In der Neuen Zürcher Zeitung sagt er, was er der Innenministerin vorwirft.

Hier wichtige Aussagen aus dem Interview:

Über Jan Böhmermann

„Böhmermann wusste, dass ich einen Vortrag zum zehnjährigen Bestehen des Cyber-Sicherheitsrats mit Genehmigung des Innenministeriums gehalten hatte – (der Cyber-Sicherheitsrat soll unlautere Kontakte zu russischen Geheimdiensten gehabt haben, d. Red.). Das und noch mehr wurde dem Zuschauer verschwiegen, weshalb die Aussagen über mich, die auch darauf beruhten, verboten wurden. Sie waren aber schon um die Welt gegangen, bis nach Japan, bis nach Südamerika, sinngemäß: Deutscher Cybersicherheitschef ist russischer Spion!“

Wie Nancy Faser reagierte

„Das Ministerium bat uns, keine Pressearbeit zu machen. Ich durfte zu den Vorwürfen keine Stellung nehmen, mich nicht verteidigen. Auch nicht im Innenausschuss. So wuchs der Shitstorm immer weiter. Eine Woche später erhielt ich am Freitagabend einen Anruf aus dem Ministerium: Das Vertrauen der Ministerin in mich sei nicht mehr vorhanden. Ich wurde hiermit sofort freigestellt.“

Nancy Faeser (SPD), Bundesinnenministerin und Arne Schönbohm, damaliger Präsident des BSI

Klage gegen die Ministerin

„Nicht nur der Beamte ist zur Loyalität verpflichtet, sondern auch sein Dienstherr. Dazu kommt: Ich bin ja gerade kein politischer Beamter, wie zum Beispiel ein Staatssekretär. Für mich gilt: Ich darf nicht gegen das Gesetz handeln und bin weisungsgebunden. Ob die Ministerin in mich Vertrauen hat, ist juristisch gesehen irrelevant. Die Drohung der Bundesinnenministerin, mich in den Ruhestand zu versetzen, lief deshalb ins Leere. Sie hat ihre Fürsorgepflicht mir gegenüber verletzt. Deshalb klage ich.“

Über die Folgen

„Meine Kinder wurden gemobbt. Im Bekannten- und Freundeskreis wurde ich teilweise gemieden, nach dem Prinzip: Vielleicht ist ja doch etwas daran. Da merkt man auch, welche Menschen echte Freunde sind und welche nicht. Und ich habe Kosten für Rechtsanwälte in Höhe von 60.000 Euro.“

Konsequenzen für Böhmermann und das ZDF

„Zunächst einmal muss das ZDF seine Hausaufgaben machen. In der Krisenzeit des russischen Angriffs auf die Ukraine mit all seinen Implikationen für Deutschland kommt das deutsche öffentlich-rechtliche Fernsehen und stellt in den Raum, dass ein Spitzenbeamter Geheimdienstverrat begehe. Damit hat das ZDF Deutschlands Sicherheit gefährdet, weil Deutschlands Partnerländer nach der Sendung uns gegenüber vorsichtiger wurden. Veranstaltungen, Besprechungen wurden abgesagt. Der Intendant des ZDF, Norbert Himmler, muss sich deshalb überlegen, ob er noch der Richtige für seine Aufgabe ist. Herrn Böhmermann hat er offensichtlich nicht im Griff. Das ZDF verliert immer mehr an Vertrauen.“