Gehaltsbremse für ARD-Intendanten: Erstes Bundesland will Lohn von Sender-Chef kürzen

• Das erste Bundesland plant einen Gehaltsdeckel für Intendanten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
• Rund 180.000 Euro soll ein Chef des Saarländischen Rundfunks in Zukunft pro Jahr maximal verdienen dürfen.
• Unter der Woche hatte ARD-Chef Gniffke die Debatten über Finanzen öffentlich-rechtlicher Sender wieder angeheizt.

Nach der Affäre um den Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) könnte es nun bei mehreren ARD-Sendern einen Gehaltsdeckel für Intendanten geben. Mehr als 350.000 Euro hatte Skandal-Intendantin Patricia Schlesinger jährlich beim RBB kassiert. 

Als erstes Bundesland will nun das Saarland das Spitzengehalt eines Senderchefs per Gesetz beschränken. So soll der Intendant des Saarländischen Rundfunks (SR) nicht mehr verdienen als ein Minister. Darüber berichten die Saarbrücker Zeitung und Business Insider.

Rund 180.000 Euro soll ein SR-Chef demnach in Zukunft pro Jahr maximal verdienen dürfen. Das ergibt sich aus einem Diskussionspapier für ein neues SR-Gesetz vor. Der SR ist der zweitkleinste Sender innerhalb der ARD. Aber auch andere Länder könnten sich eine Deckelung vorstellen, heißt es.

Die Spitzengehälter beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind seit Jahren umstritten – genauso wie der Rundfunkbeitrag.

ARD-Chef will höhere Gebühren

Da hatte sich der ARD-Vorsitzende Kai Gniffke erst vor wenigen Tagen für eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags ausgesprochen. „Wir werden für eine Beitragserhöhung kämpfen“, sagte der 62-Jährige am Dienstag auf der Digitalmesse Republica in einer Frage-Antwort-Runde in Berlin. Ob es dazu komme, lasse man dahingestellt.

Eine Höhe nannte Gniffke auf Nachfrage nicht. Aktuell liegt der Rundfunkbeitrag bei 18,36 Euro monatlich für Haushalte und Firmen. Die aktuelle Beitragsperiode läuft noch bis Ende 2024.

ARD-Chef Gniffke, der auch Intendant des Südwestrundfunks ist, sagte, es brauche Ressourcen, um der Aufgabe der ARD als öffentlich-rechtlicher Rundfunk nachzukommen. Es wäre „unverantwortlich, wenn ich sage: ,Wir schmeißen einfach mal 1000 Leute raus'“. Und: „Sondern Programm bedeutet immer Menschen, die das machen.“ Mit Blick auf die Bezahlung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter führte Gniffke unter anderem die Preisentwicklung an.

Übrigens: Kai Gniffke verdient aktuell rund 30.000 Euro – im Monat.  Ist das angemessen?, wurde der ARD-Vorsitzende gefragt. „Ja, glaube ich schon“, so seine Antwort. „Weil ich jeden Tag Verantwortung trage für 15 Millionen Menschen, für die der SWR in Rheinland-Pfalz und in Baden-Württemberg Angebote macht. Für 5.000 Menschen, die im SWR arbeiten.“ 

Der ARD-Chef sagte auch: „Ich weiß, wie die Gesellschaft über uns denkt und redet. Deshalb habe ich gesagt: ,Ja, wir werden kleiner, wir werden effizienter, wir teilen uns mehr Arbeit.“ Es gelte, Effizienzreserven zu heben. Die ARD-Häuser eruieren derzeit eine deutlich stärkere Zusammenarbeit bei den TV- und Radioprogrammen, um Doppelstrukturen abzubauen.