„Gehört sich nicht“: Kanzler Scholz sieht Rede von J.D. Vance als Eingriff in die Meinungsbildung

Bundeskanzler Olaf Scholz fordert, in den Verhandlungen mit Russland eine „souveräne Unabhängigkeit“ der Ukraine zu achten. Zudem müsse das Land in einem Frieden mit umfangreicher Militärhilfe zu wirksamer Selbstverteidigung befähigt werden, machte Scholz auf der Münchner Sicherheitskonferenz deutlich. „Die Ukraine muss am Ende jeder Verhandlungslösung über Streitkräfte verfügen, mit denen sie jeden erneuten russischen Angriff abwehren kann.

Finanziell, materiell und logistisch wird das eine enorme Herausforderung“, sagte der SPD-Politiker. Dafür würden die Europäer und transatlantischen Partner weiter gebraucht.

Scholz schießt gegen US-Vizepräsidenten

Am Samstag nutzte Scholz die Gelegenheit, um auf die scharfe Kritik von der US-Regierung zu reagieren. Dass der Vizepräsident J.D. Vance die Brandmauer kritisiere, sei mit einem „Nie wieder“ nicht vereinbar. Scholz sagte: „Deshalb werden wir es nicht akzeptieren, wenn Außenstehende zugunsten dieser Partei in unsere Demokratie, in unsere Wahlen, in die demokratische Meinungsbildung eingreifen.“

Das gehöre sich nicht, ätzte der Noch-Kanzler, „erst recht nicht unter Freunden und Verbündeten und das weisen wir entschieden zurück.“ Der Kanzler fügte hinzu: „Wie es mit unserer Demokratie weitergeht, das entscheiden wir selbst.“

Der US-Vizepräsident JD Vance stammt aus dem US-Bundesstaat Ohio.

Vance kritisierte deutsches Phänomen „Brandmauer“

Am Freitag hatte der US-Vizepräsident J.D. Vance die Bundesregierung und auch die Union scharf kritisiert (die ganze Rede hier). Er sagte: „Normalerweise sprechen wir hier über externe Bedrohungen.“ Doch die Bedrohung, die ihn am meisten besorge, sei „nicht Russland oder China, sondern sie kommt aus dem Inneren heraus, aus Europa. Es ist eine Abkehr Europas von den europäischen Werten und auch von den Werten der USA.“

Weiter führte Vance aus: „Es gibt in einer Demokratie keinen Raum für Brandmauern.“ Für eine Zusammenarbeit deutscher Parteien mit der AfD hatte der US-Vize zuvor bereits im Wall Street Journal geworben.

Lesen Sie auch: Wie J.D. Vance mit seiner Rede in München die deutsche Politik für immer verändern wird