Geldnot in der Pflegekasse: Nur eine Statistik wird nicht erhoben ...

Der Pflegekasse geht das Geld aus – es fehlen Milliarden Euro!

Somit ist sicher: Auf den Steuerzahler dürften deutliche Erhöhungen der Beitragssätze um mindestens 0,3 Prozentpunkte (etwa 100 Euro mehr pro Jahr für einen Normalverdiener) zukommen. „Wir haben eine Schwäche bei den Einnahmen und hohe Ausgaben“, fasst Lauterbach das Problem zusammen. Die Gründe für den „Beitragssatzdruck“, wie Lauterbach es nennt, sind vielschichtig ...

• Die deutsche Bevölkerung wird älter, was zur Folge hat, dass mehr Menschen pflegebedürftig werden und somit Mittel aus der Pflegeversicherung in Anspruch nehmen.
• Aus der Coronazeit fehlen knapp 6 Milliarden Euro. So wurden unter anderem Tests, zusätzliche Desinfektionsmaßnahmen und nicht zuletzt die Boni für Mitarbeiter aus der Pflegebranche aus der Pflegekasse finanziert, deren Mittel eigentlich für die reine Pflege bestimmt waren. Das ergab ein Rechtsgutachten im Auftrag der DAK Gesundheit. 
• Die Ampel-Regierung hat die Löhne für Mitarbeiter in der Pflege deutlich angehoben und Corona-Boni bezahlt, was die gesamten Kosten in die Höhe getrieben hat.
• Mit der Asyl-Migration nach Deutschland, vor allem aber dem sogenannten „Familiennachzug“, wandern auch ältere Menschen nach Deutschland ein, die ebenfalls kurz vor einer möglichen Pflegebedürftigkeit stehen könnten und somit die Kassen belasten, ohne je über einen längeren Zeitraum in den Versicherungstopf eingezahlt zu haben. Gleiches gilt für Flüchtlinge aus der Ukraine.

Karl Lauterbach steht unter Druck.

Vor allem die Asyl-Migration wird jedoch statistisch kaum beleuchtet: Während sich rund um die Pflege beinahe zu allem eine Statistik findet – Einnahmen, Ausgaben, Zahl der Menschen in den unterschiedlichen Pflegestufen, Menschen, die Zuhause gepflegt werden oder im Heim – Daten zur Einwanderung fehlen in der Pflegeversicherung: „Die Staatsangehörigkeit der Leistungsempfänger der sozialen Pflegeversicherung wird nicht statistisch erfasst“, teilte das Bundesgesundheitsministerium auf NIUS-Nachfrage mit.

Heißt: Es ist unklar, ob und inwieweit der Zuzug älterer Menschen nach Deutschland die klammen Pflegekassen zusätzlich belastet.

Einzige Hürde, so ein Sprecher des Lauterbach-Ministeriums weiter: „Leistungen der Pflegeversicherung erhält nur, wer in den letzten zehn Jahren vor der Antragstellung mindestens zwei Jahre als Mitglied versichert oder nach familienversichert ist.“ Laut Bundesagentur für Arbeit sind auch Menschen, die Bürgergeld beziehen und erwerbsfähig sind, pflegeversichert. Das Jobcenter zahlt den monatlichen Betrag. Demnach kann bereits durch zwei Jahre Bürgergeld-Bezug der Anspruch auf Pflege in Deutschland bestehen.  

Mehr NIUS: Lauterbach unter Druck: Beitrags-Hammer gegen Pflege-Kollaps