Generalsekretär Linnemann: CDU kann „innerhalb von zehn Wochen eine Bundestagswahl vorbereiten“

Seit Wochen gelingt keine Einigung im Haushalts-Streit. Werden die Ampel-Fraktionen am Ende alle dem Entwurf zustimmen? Daran hat die CDU Zweifel. Man möchte vorbereitet sein. 

Der CDU-Parteisekretär Carsten Linnemann findet deutliche Worte. Seine Partei könne „innerhalb von zehn Wochen eine Bundestagswahl“ vorbereiten. Die Haushaltsberatung sei „in der Sackgasse“, so der CDU-Politiker nach Beratungen von Präsidium und Bundesvorstand seiner Partei in Berlin.

Zusammen mit dem Parlamentarischen Thorsten Frei (CDU), dem Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, wolle er den Prozess koordinieren. Falls am zum 17. Juli geplante Kabinettsbeschluss zum Haushalt von der Regierungskoalition nicht getragen werde, lautet die Forderung der CDU: „Der Bundeskanzler muss dann die Vertrauensfrage stellen. Je eher, desto besser.“

Linnemann wurde bei den CDU-Beratungen gefragt, für wie wahrscheinlich er es hält, dass die Bundestagswahl noch in dieses Jahr vorgezogen wird. Seine Antwort: Zu einem Drittel erwartet er, dass diese noch 2024 stattfindet, zu zwei Dritteln erst im nächsten Jahr.  

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