Wird das Gesamtpaket zum Macht-Showdown zwischen Merz und Söder?

Steuererhöhungen? Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung von Familienangehörigen oder Abschaffung des Ehegattensplittings? Wann immer die SPD in der Bundesregierung die Klassiker aus dem politischen Giftschrank auspackt, kommt aus Bayern ein klares NEIN!

Während sich die CDU-Granden zurückhalten, geht Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder erkennbar in die Offensive, gibt SPD-Chef Lars Klingbeil und seinen Genossen klar Konter!

SPD-Chef Lars Klingbeil

„Völlig absurd!“

Erhöhung des Spitzensteuersatzes? Das „wäre ein Schlag ins Gesicht für die Leistungsträger im Mittelstand“, sagt Söder der Zeit und fordert stattdessen Steuersenkungen durch Einsparungen im Haushalt. Und damit der Bundesfinanzminister auch gleich weiß, wo es langgeht, hat Söder gleich konkrete Tipps parat: etwa durch Kürzungen in der Jugend- und Eingliederungshilfe, bei Bürgergeldkosten für ⁠EU-Ausländer, der E-Auto-Förderung oder der Förderung von grünem Stahl.

Streichen der kostenlosen Mitversicherung? „Völlig absurd!“, sagt Söder der Augsburger Allgemeinen, „in diesen herausfordernden Zeiten unsere Familien zusätzlich zu belasten.“ Das Machtwort, das eigentlich vom Kanzler kommen müsste, kommt im Ringen um ein Gesamtpaket der Reformen regelmäßig von Söder. „Eine Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung für Ehepartner käme für die CSU nicht infrage.“ Mehrere tausend Euro könne das im Einzelfall für Familien kosten. 

Die Abschaffung des steuerlichen Ehegattensplittings, ein altes SPD-Lieblingsprojekt, ließ der CSU-Chef unlängst von Klaus Holetschek, seinem Fraktionschef im Bayerischen Landtag, beerdigen, als CDU-Vize und Familienministerin Karin Prien noch öffentlich darüber nachdachte, darüber zu verhandeln.

Die Basis murrt und Söder weiß das

Bislang hat Söder ein offenes Duell mit dem Kanzler und CDU-Chef vermieden. Sein Motto: unangreifbar angreifen. Als CSU-Chef kann Söder auf eigene Rechnung arbeiten und in aller Unschuld den Standpunkt seiner Christsozialen verkünden. Parteidisziplin gilt nur für die CDU-Spitze, die von Merz klare Ansagen bekommen hat, dass er sich „abschließend entschieden“ habe, nur diese Mehrheit in der „demokratischen Mitte“ mit der SPD zu suchen. Söder sucht auch nichts anderes, sondern stellt lediglich programmatische Stopp-Schilder auf, die Merz die Räume eng machen und den Verhandlungsspielraum rauben.

Das hat drei Gründe: Erstens hat die Kommunalwahl in Bayern gezeigt, dass auch die CSU durch die fast schon Merkel-eske Aufgabe eigener Grundüberzeugungen abschmiert. Zweitens kennt Söder die Stimmung auch an der CDU-Basis, wo das Murren über Merz’ Kuschelkurs mit der SPD immer vernehmbarer und die Enttäuschung immer größer wird. Wenn er dem Rechnung trägt, hält er sich selbst weiter im Rennen um die Kanzlerschaft – wann und auf welche Weise die auch kommen möge.

Und drittens erinnert Söder ganz grundsätzlich und schon aus Prinzip daran, dass niemand in der Berliner Koalition die Rechnung ohne die CSU machen sollte. Eine Tatsache, die sich auch darin zeigt, dass bei den Verhandlungen über das Reform-Gesamtpaket hinter den Berliner Kulissen nicht nur Söders Allzweckwaffe, Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, mit von der Partie ist, sondern auch seine Staatskanzleichefin Karolina Gernbauer. Die SPD ist mit zwei Finanzstaatssekretären vertreten, die CDU mit Kanzleramtsminister Thorsten Frei und dem Finanzberater des Kanzlers, Levin Holle.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt

Showdown auf leisen Sohlen?

Während an der Unionsbasis der Unmut wächst, ständig ausgerechnet auf die Verlierer-SPD Rücksicht nehmen und das eigene Profil wider besseres Wissen verleugnen zu müssen, geht Söder immer deutlicher auf Distanz zum wachsweichen Kurs des Kanzlers. Offener Machtkampf kommt in der bürgerlichen Union nicht gut an. Das standhafte Beharren auf dem Grundkurs der Union kann dem CSU-Chef niemand vorwerfen. Und wenn die Zahlen von Union und Konjunktur weiter in den Keller gehen, ist Söders Botschaft klar: An ihm hat es nicht gelegen. Ein Showdown auf leisen Sohlen.

Söder kann viele Formen von Attacke. Nur stillsitzen und dem Stümpern von Konkurrenten zusehen, das kann er nicht.

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