Gestern Wahlkampf, heute krank: Faeser verpasst unangenehme Geheimdienst-Befragung

Im Hessen-Wahlkampf noch topfit, vor der unangenehmen Sondersitzung um den Schönbohm-Spionage-Skandal plötzlich krank. Schlechtes Timing ... 

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) soll den Verfassungsschutz gegen den früheren Präsidenten der Cyber-Abwehr Arne Schönbohm instrumentalisiert haben. Focus Online zufolge ließ Faeser das gesamte Umfeld von Schönbohm überwachen, einschließlich Bekannter und Kollegen. Ein Spionage-Skandal, der der Sozialdemokratin zum Verhängnis werden könnte. 

Die CDU ließ Faeser zur einer Sondersitzung vorladen, am heutigen Dienstag sollte es zum parlamentarischen Nachspiel kommen, die Ministerin zu ihren Spionage-Methoden befragt werden.

Der Sonderausschuss mit folgendem Geheimdienste-Kontrollgremiums (PKGr) läuft auch planmäßig seit 8.30 Uhr – allerdings ohne Faeser! Obwohl sie gerade noch voller Energie Wahlkampf in eigener Sache in Hessen betrieb (Faeser will hessische Ministerpräsidentin werden), ist sie nun krank geworden. CDU-Politiker Marc Henrichmann wünscht gute Besserung.

Nicht anwesend „aus gesundheitlichen Gründen“

Die Ministerin ließ sich „aus gesundheitlichen Gründen“ entschuldigen, an ihrer Stelle nimmt nun eine parlamentarische Staatssekretärin teil.

Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der Unions-Fraktion, sagt: „Frau Faeser, die noch gestern Abend bei Wahlkampfauftritten in Hessen zu sehen war, hat ihre Teilnahme bereits gestern mit Verweis auf medizinische Gründe abgesagt. Wir wünschen ihr gute Genesung von ihrer Corona-Erkrankung, hätten ein persönliches Erscheinen aber für essenziell gehalten. Wer tagelang Wahlkampftermine wahrnehmen kann, sollte auch in der Lage sein, sich den Fragen des Innenausschusses im Deutschen Bundestag persönlich zu stellen.“

Nancy Faeser bei einem Wahlkampfauftritt am Wochenende. Mit ihr auf der Bühne: Bundesverteidigungsminister und Partei-Kollege Boris Pistorius.

DAS IST PASSIERT: Arne Schönbohm, der ehemalige Chef des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), wurde nach Vorwürfen, die ihm eine Nähe zum russischen Geheimdienst unterstellten, von seinem Posten entfernt. Diese Anschuldigungen erhob Jan Böhmermann in seiner Sendung ZDF Magazin Royale. Später erwiesen sie sich als unbegründet. Die Ministerin soll von ihren Beamten verlangt haben, intensiv nach Gründen für ein Disziplinarverfahren gegen Schönbohm zu suchen – um ihn abservieren zu können. Hierbei wurde das von ihr beaufsichtigte Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eingesetzt. „Um Belastungsmaterial gegen Schönbohm zu erschnüffeln“, wie es ein Insider gegenüber Bild ausdrückt. Dieses Vorgehen wäre klar rechtswidrig.

CDU-Innenexperte Stefan Heck (41) kritisiert in Bild: „Eine Innenministerin, die Unschuldige durch ihren Geheimdienst verfolgen lässt, ist eine Gefahr für den demokratischen Rechtsstaat.“ Am vergangenen Donnerstag war die Mobbingklage des ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik bekannt geworden.