Gesundheitspolitiker wollen mit Alkohol-Steuer Gesundheitskassen füllen

Die Methode ist ganz einfach und funktioniert immer: Suche dir ein Projekt, das so unschlagbar gut ist, dass niemand etwas dagegen haben kann, und erhöhe dann die Steuern, um das Gute zu fördern. 2001 erhöhte die damalige rot-grüne Regierung die Mineralölsteuer, nannte es „Ökosteuer“ und stabilisierte damit die Rente. Wenig später musste eine Erhöhung der Tabaksteuer Finanzlöcher beim Kampf gegen den Terror stopfen. Nach „Rasen für die Rente“ und „Rauchen gegen den Terror“ folgt nun also: Saufen für die Volksgesundheit.

Eigentlich hatten sich Union und SPD im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, keine Steuern zu erhöhen, doch jetzt sind sich über Parteigrenzen hinweg die Gesundheitspolitiker einig, dass die Erhöhung der Alkoholsteuer eine gute Sache wäre, um die Menschen vom Trinken abzuhalten und den Krankenkassen mehr Geld zukommen zu lassen.

Es gibt keine zweckgebundenen Steuern

„Alkohol ist kein gewöhnliches Konsumgut, sondern eine der zentralen Ursachen für vermeidbare Erkrankungen, Unfälle und langfristige Folgekosten im Gesundheitswesen“, so der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Christos Pantazis, gegenüber der Welt. Die derzeitige Besteuerung in Deutschland habe – auch inflationsbedingt – ihre präventive Lenkungswirkung weitgehend verloren.

Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Und auch die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Simone Borchardt (CDU), hatte sich in der Rheinischen Post für eine zweckgebundene Abgabe ausgesprochen, die ausdrücklich als gesundheitspolitisches Steuerungsinstrument ausgestaltet werden und nicht der Haushaltskonsolidierung dienen solle. Die Einnahmen müssten unmittelbar dem Gesundheitsfonds zugutekommen. 

Auch das gehört zum beliebten Steuer-Spiel: Es gibt schlichtweg keine zweckgebundenen Steuern, weshalb auch nicht zu kontrollieren ist, ob und wie die Mittel verwendet werden. Abgaben sind zweckgebunden, Steuern sind es nicht. Und auch die unsympathische Gängelung des Bürgers wird vorsichtshalber bestritten, obwohl genau das selbstverständlich gewollt ist. „Es geht dabei ausdrücklich nicht um Bevormundung oder pauschale Verbote, sondern um verantwortungsvolle Prävention“, sagt Pantazis. „Prävention ist kein Kulturkampf, sondern Ausdruck politischer Verantwortung für Gesundheit und Solidarsysteme.“

Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen

Die Linke und die Grünen wären selbstverständlich mit im Boot, lediglich die AfD lehnt diese Art der abzockenden „Symbolpolitik“ ab. Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen hat gleich noch ganz andere Fantasien zum Reglementieren. „Alkohol darf nicht länger über Mini-Gebinde oder Kassenplatzierung zum Billig-Impulskauf werden. Und drittens gehört Alkohol aus dem Sichtfeld von Kindern und Jugendlichen“, sagte er der Welt. 

Beschränkung erst mal nur auf Hochprozentiges

Kurios ist freilich, dass die segensreiche Einnahmeverbesserung für die Gesundheitskassen umso geringer ausfällt, je wirksamer die Preiserhöhung den Kunden tatsächlich das Trinken verleiden würde. Einstweilen beschränken sich die Gedankenspiele bei der Alkoholsteuer noch auf hochprozentige Spirituosen. Ob aber mit moderaten Aufschlägen tatsächlich eine Lenkungswirkung zu erzielen wäre, ist umstritten. Alkoholiker würden durch teuren Schnaps sicher nicht geheilt und Genusstrinker sind beim Preis eher unempfindlich.

Würde man sich auf Hochprozentiges beschränken, wäre die Wirkung ohnehin begrenzt. Die Deutschen trinken vor allem Bier, gefolgt von Wein, Schaumwein und Spirituosen, wobei Bier mit fast 92 Litern (2022) pro Kopf am beliebtesten ist, gefolgt von Wein (ca. 20 Liter), Schaumwein (ca. 3-4 Liter) und Spirituosen (ca. 5 Liter).

Der Verweis darauf, dass Alkohol in Deutschland billiger ist als in vielen Nachbarländern, ist eher ein Hilfsargument. Wie und wie viel konsumiert wird, dürfte eher in der Trinktradition, der Partykultur und der gesellschaftlichen Akzeptanz begründet sein als im Preis.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) reagierte zunächst wenig überzeugt auf die Diskussion und will zunächst das Bewusstsein für die Gefahren des Trinkens setzen. Wie lange das so bleibt, ist ungewiss.

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