Gewalt durch Migranten: Linke Kritik an Bundeskanzler-Äußerung reißt nicht ab

Die Kritik an Friedrich Merz (CDU) aufgrund seiner Äußerungen in der Regierungsbefragung am Mittwoch will nicht abreißen. Der Bundeskanzler hatte beklagt, dass ein „beachtlicher Teil“ der Gewalt in Deutschland „aus den Gruppen der Zuwanderer“ komme. Droht ihm eine neue „Stadtbild“-Debatte?

„Ich finde, das war keine adäquate Antwort des Kanzlers“, kritisierte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch am Freitag im Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Gewalt gegen Frauen müsse man breit betrachten, statt das Thema auf eine Bevölkerungsgruppe wie Migranten zu verkürzen. „Friedrich Merz verkennt da ein tieferes Problem: Gewalt gegen Frauen hat keine Herkunft oder Religion, sie ist ein Problem der Gesellschaft und muss auch so klar adressiert werden. Es geht um den Schutz der Opfer, egal wer der Täter ist“, sagte Miersch.

Matthias Miersch kritisierte am Freitag die Sätze des Kanzlers.

Linke Politiker sind empört

Zuvor hatten sich auch zahlreiche Politiker der Linkspartei und von den Grünen zu Wort gemeldet. Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner beklagte sich: „Friedrich Merz bringt es tatsächlich fertig, den Fall Fernandes für Hetze gegen Migranten zu missbrauchen, anstatt endlich anzuerkennen, dass die Gewalt im engsten Umfeld stattfindet. Wahnsinn.“ Ihre Parteigenossin Cansin Köktürk posierte auf Instagram mit einer Mittelfinger-Geste und leitete ihre Kritik an den Äußerungen des Kanzlers mit den Worten „Ey Merz“ ein.

Cansin Köktürk posierte auf ihrem Instagram-Kanal mit Mittelfinger-Geste.

Die forschungspolitische Sprecherin der Grünen, Ayse Asar, meinte, Merz habe eine Frage zu Gewalt gegen Frauen erneut dazu genutzt, Zugewanderte unter Generalverdacht zu stellen. Das sei bei ihm ein trauriges Muster.

Auch von verschiedenen Interessenverbänden und linken NGOs kam Kritik auf, so etwa von der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD). „Mit seinen Äußerungen hat Herr Merz bewiesen, dass es ihm nicht um den Schutz von Frauen geht, sondern um politische Instrumentalisierung“, sagte TGD-Vorsitzende Mehtap Çağlar der Nachrichtenagentur dpa. Im Stern behauptete der Kolumnist Stephan Anpalagan, dass der Bundeskanzler als Antwort auf den Fall Fernandes/Ulmen vor allem Ausländern die Schuld an Gewalt gegen Frauen gebe. Das sei unverschämt und gefährlich. Weder in der Frage im Bundestag noch in der Antwort gab es jedoch einen Bezug zu Collien Fernandes.

Polizeistatistiken geben Merz recht

Merz hatte am Mittwoch gesagt: „Wir haben eine explodierende Gewalt in unserer Gesellschaft, und zwar im analogen wie im digitalen Raum. Und dagegen müssen wir gemeinsam etwas tun. Aber dann müssen wir auch über die Ursachen miteinander reden. Dann müssen wir auch darüber sprechen, wo diese Gewalt herkommt. Und dann müssen wir ansprechen, dass ein beachtlicher Teil dieser Gewalt aus den Gruppen der Zuwanderer in die Bundesrepublik Deutschland kommt. Auch das gehört zur Vollständigkeit des Bildes dazu.“

Ein Blick in die jährliche Polizeiliche Kriminalitätsstatistik (PKS) gibt dem Bundeskanzler in seinen Aussagen recht. Insbesondere bei Gewaltdelikten ist die Zahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen gemessen an ihrem Bevölkerungsanteil deutlich überrepräsentiert.

Die Frage an Merz im Bundestag stammte von der Grünen-Abgeordneten Lena Gumnior: „Die Frauen in diesem Land diskutieren seit Tagen über das große Problem von Gewalt gegen Frauen im Internet und wünschen sich von der Bundesregierung mehr Schutz“, sagte Gumnior im Bundestag. „Warum haben Sie sich bisher nicht geäußert?“

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