Grüne-Jugend-Chefin Nietzard stellt Unschuldsvermutung infrage

Die Vorsitzende der Grünen Jugend, Jette Nietzard, hat mit Aussagen in der Talkreihe „Jung & Naiv“ eine breite Diskussion über die Abschaffung der Unschuldsvermutung ausgelöst. Im Gespräch erklärte sie, dass die Unschuldsvermutung in Organisationen wie Parteien nicht angewendet werden müsse. „Wir sind eine Organisation, kein Gericht“, sagte sie.

Juristisch gilt die Unschuldsvermutung als Grundpfeiler des Rechtsstaats: Angeklagte gelten so lange als unschuldig, bis ihre Schuld in einem gerichtlichen Verfahren nachgewiesen ist. Im Gespräch mit „Jung & Naiv“-Moderator Tilo Jung argumentierte Nietzard nun, dass dieser Maßstab nicht auf parteiinterne Fälle übertragbar sei. Stattdessen plädierte sie dafür, Betroffenen zunächst Glauben zu schenken. „Ich würde anführen, dass es so wenig Falschbehauptungen gibt, dass ich es gut fände, wenn die Last weniger auf den Betroffenen liegt. Bis sich jemand durchringt, eine Anschuldigung zu machen, ist sehr viel passiert.“  

Fall Stefan Gelbhaar als Auslöser 

Auslöser der Debatte sind auch die Vorwürfe gegen den Grünen-Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar. Ende 2024 geriet er in die Schlagzeilen, als der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) über Vorwürfe sexueller Belästigung gegen ihn berichtete. Gelbhaar bestritt die Anschuldigungen und wies darauf hin, dass einige der Vorwürfe auf falschen Identitäten basierten. Später wurde bekannt, dass eine Bezirkspolitikerin der Grünen eine eidesstattliche Versicherung mit falschen Angaben abgegeben hatte, was zu weiteren Ermittlungen führte, wie NIUS berichtete.

Der Fall führte zu internen Spannungen innerhalb der Grünen. Bereits in diesem Zusammenhang hatte Nietzard gefordert, innerhalb der Partei nicht nach juristischen, sondern nach moralischen Maßstäben zu handeln – sprich: Betroffenen müsse grundsätzlich geglaubt werden.

Grünen-Bundestagsabgeordneter Stefan Gelbhaar

Kontroverse um Beweislastumkehr 

Co-Moderator Hans Jessen wies darauf hin, dass ihre Position im Kern eine Beweislastumkehr bedeute. Statt der Unschuldsvermutung trete damit die formale Kategorie des „erstmal Glaubens“. Dies sei ebenso problematisch, weil damit eine Vorfestlegung getroffen werde, die einer ergebnisoffenen Aufklärung im Wege stehe. 

Nietzard entgegnete: „Ja, ich glaube auch an eine feministische Gesellschaft. […] Ich glaube, dass der Angeschuldigte seine Unschuld beweisen muss und nicht die Anklägerinnen seine Schuld.“ Zur Unterstützung verwies sie auf internationale Beispiele. In Spanien gebe es bereits Regelungen, die den Opfern von Gewalt größere Glaubwürdigkeit zuschreiben, so Nietzard. Als Politikerin wünsche sie sich, dass auch in Deutschland entsprechende Änderungen diskutiert würden. 

Nietzard im Gespräch mit Hans Jessen (Quelle: https://www.youtube.com/@tilojung). Zuvor wurde sie von Tilo Jung interviewt.

Empirische Grundlage umstritten 

Jessen hakte zudem nach, worauf sich Nietzards Annahme einer sehr geringen Zahl von Falschbeschuldigungen stütze. Er stellte die Frage, ob nicht schon wenige Falschbehauptungen ausreichen könnten, um das Prinzip eines fairen Verfahrens infrage zu stellen. Nietzard verwies darauf, dass für sie die Wahrscheinlichkeit einer Falschbeschuldigung so gering sei, dass es vertretbar wäre, Betroffenen grundsätzlich Glauben zu schenken.  

Auf der Plattform X sorgten die Aussagen für eine Vielzahl an Reaktionen. Nutzer wie der Autor Marc Friedrich äußerten sich entsetzt und erklärten, sie hofften, dass solche Positionen niemals politische Realität würden. 

Lesen Sie auch:
Grüne-Jugend-Chefin Jette Nietzard nennt Söder „Hundesohn“