Grüne Umweltministerin Steffi Lemke will sich mit Tschernobyl aus der Affäre reden

Es ist eine unfassbare politische Entgleisung: Steffi Lemke (Grüne), Umweltministerin und im Kabinett verantwortlich für nukleare Sicherheit, stellte sich am Morgen im Bundestag den Fragen der Abgeordneten. Und nutzte im Vorfeld die Gelegenheit, ihren Blick auf den Atom-Ausstieg darzulegen …

Lemke betonte vor dem Ausschuss-Auftritt, dass sie sich der „nuklearen Sicherheit des Landes verpflichtet“ fühle und alle Entscheidungen in diesem Geiste treffen würde. Sie freue sich ausdrücklich, die Entscheidungsfindung rund um die Laufzeitverlängerungs-Debatte „am Jahrestag der Reaktor-Katastrophe von Tschernobyl“ erklären zu können. Der Nuklear-Unfall am 26. April 1986 forderte tausende Menschenleben, gilt bis heute als größter Atom-Unfall in der Geschichte der zivilen Kernkraftnutzung.

„Das ist kein Spiel, wir reden über nukleare Sicherheit“

Die Angst- und Panikmache vor Atomkraftwerken – das ist grüne DNA, kommentiert NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt am Freitag bei NIUS LIVE: „Dass es sich heute tatsächlich um den Jahrestag der Reaktor-Katastrophe von Tschernobyl handelt, hat mit der aktuellen Debatte rein gar nichts zu tun. Aber Grüne eröffnen jede Debatte über Atomkraft immer mit dem Horror-Szenario des Super-GAUs. Deswegen lieben die Grünen Tschernobyl, Tschernobyl ist für die Grünen ein identitätsstiftendes Moment. Tschernobyl ist das, was die Grünen zusammenhält.“

Lemke sagte weiter, alle notwendigen Akten zur Verfügung zu stellen, obwohl ihrer Meinung nach schon lange Transparenz herrsche. „Das ist kein Spiel, wir reden über nukleare Sicherheit. Man kann ein Atomkraftwerk nicht einfach aus- und abschalten. Atomkraft, wenn sie eingesetzt wird, ist eine Hochrisikotechnologie.“

Hochrisikotechnologie? NIUS-Reporter Julius Böhm, der die von Cicero freigeklagten Akten rund um Atom-Täuschung studiert hat, sagt: Selbst der oberste Atom-Aufseher im Lemke-Ministerium hielt die deutschen Atom-Meiler für sicher. Seine Einschätzung wurde ignoriert, aus der Lemke-Behörde kam schließlich die Empfehlung, die Reaktoren seien nicht mehr sicher – die Expertenmeinung wurde also von den Grünen ins Gegenteil verkehrt. Böhm über den Lemke-Satz: „Das ist einfach eine empirisch belegte Lüge. Es sterben mehr Menschen durch die Luftverschmutzung von Kohlekraftwerken als durch Atomkraftwerke.“

Auch bei NIUS: So hat das grüne Klima-Netzwerk um den Graichen-Clan die Atomkraft verhindert