Grünen-Chefin Lang will Schuldenbremse umgehen

Angesichts der engen Finanzspielräume plädiert Grünen-Chefin Ricarda Lang für eine Umgehung der Schuldenbremse. „Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dass wir nicht an die Schuldenbremse rangehen“, sagte Lang der Deutschen Presse-Agentur. „Das darf aber nicht zur Ausrede werden, uns nicht mit anderen Finanzierungsmöglichkeiten für notwendige Zukunftsinvestitionen auseinanderzusetzen. Denn die gibt es.“ Und es gibt noch mehr kreative Ideen der Parteichefin, die bei vielen für Stirnrunzeln sorgen werden.

Lang will mit Kapitalgesellschaften die Schuldenbremse umgehen

Ein im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP vorgesehenes Instrument, das noch nicht ausreichend genutzt werde, seien öffentliche Investitionsgesellschaften. Bei einer Investitionsgesellschaft würde der Bund diese mit Eigenkapital ausstatten. Sie könnte dann über Kredite weiteres Kapital aufnehmen und investieren. Der Bund würde dafür geradestehen.

„Ohne jede Auswirkung auf die Schuldenbremse können wir etwa problemlos die Bahn oder die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben so ausstatten, dass sie den Herausforderungen unserer Zeit gerecht werden“, erklärte Lang. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) könne dann in den sozialen Wohnungsbau investieren. „Das wäre eine Win-Win-Situation - für die vielen Menschen, die auch in Zukunft noch bezahlbaren Wohnraum suchen, und für die Baubranche, die etwas Unterstützung in der aktuellen Lage besonders gut gebrauchen kann.“

Forderung nach Geld inmitten einer Krise

Der Vorschlag von Grünen-Chefin Lang ist nicht nur besonders kreativ, er dürfte vielen Unternehmern sauer aufstoßen. Gestiegene Insolvenzen sowie ein rückläufiges Bruttoinlandsprodukt zeigen, dass die Wirtschaft angeschlagen ist. Finanzminister Christian Lindner (FDP) will jedoch an der Schuldenbremse festhalten und lehnt eine Umgehung dessen ab.

Das gilt auch für die kreativen Finanzierungsideen für den Industriestrompreis: Wie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plädierte auch Lang außerdem dafür, den von ihm vorgeschlagenen subventionierten Industriestrompreis aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) zu finanzieren. Dieser in der Corona-Pandemie errichtete Fonds wurde in der Energiekrise reaktiviert, um deren Folgen abzufedern.

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Lang unterstützt die Pläne ihres Parteikollegen Robert Habeck

Industriestrompreis nur für Tarifbetriebe

Lang betont im Interview, dass Staatsgeld auch nach sozialen Kriterien vergeben werden müsse. „Wenn der Staat unterstützt oder investiert, dann muss dort nach Tarif bezahlt werden und Standortgarantie gewährleistet sein. Das könnte man zum Beispiel beim Industriestrompreis so machen.“ Damit will Lang Förderungen für tarifunabhängige Unternehmen stärker regulieren oder ganz verbieten?

Die Parteichefin sieht außerdem den Bedarf in Deutschland für genug Arbeits- und Fachkräfte. „Das bedeutet mehr Weiterbildung, mehr Erwerbsbeteiligung von Frauen – und wir müssen das Fachkräfteeinwanderungsgesetz jetzt mit Leben füllen, etwa, indem wir Berufs- und Bildungsabschlüsse einfacher und schneller anerkennen.“

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Man sei sich in der Ampel-Koalition einig, Wachstumsimpulse zu setzen. Dabei sei das Wachstumschancengesetz ein erster Schritt mit guten Punkten wie der Prämie für klimafreundliche Investitionen. Es geht um ein Gesetzespaket von Finanzminister Lindner mit steuerpolitischen Maßnahmen, die die Wirtschaft um jährlich rund 6,5 Milliarden Euro entlasten sollen. „Aus meiner Sicht sollten weitere Schritte für mehr Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit folgen, zum Beispiel der Industriestrompreis oder auch eine Investitionsagenda.“

Ist die Koalition wirklich auf Langs Seite?

FDP-Fraktionschef Christian Dürr

Ob man sich da wirklich so einig sei? „Robert Habecks Vorstellungen von staatlichen Subventionen und Investitionsprogrammen führen in die falsche Richtung“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr zu Bild. Habecks Pläne, die Wirtschaft mit Staatsknete aus der Krise zu führen hält der FDP-Mann für falsch: „Der Staat muss den Gürtel wieder enger schnallen.“

Lang versicherte: „Das Wachstumschancengesetz und die Kindergrundsicherung werden kommen.“ Sie sei sich sicher, dass die Regierung noch in diesem Monat beides auf den Weg bringen werde. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hatte das Wachstumschancengesetz kürzlich im Kabinett blockiert. Sie dringt – wie die Grünen insgesamt – auf die Verabschiedung der Kindergrundsicherung, die Leistungen für Familien zusammenfassen und diese zugleich erhöhen soll. Die FDP sieht Leistungsverbesserungen kritisch.