Grünen-Politiker schlägt Bundespolizei-Einsatz zur Seenotrettung vor

Der Grünen-Innenpolitiker Julian Pahlke hat vorgeschlagen, Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) solle die Bundespolizei anweisen, im Mittelmeer Bootsmigranten vor dem Ertrinken zu retten. „Solange es keine europäische Seenotrettung gibt, sollte die Bundespolizei von der Innenministerin in einen humanitären Hilfseinsatz geschickt werden“, sagte der Bundestagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur. Die Bundespolizei verfüge schließlich auch über Schiffe, die für einen solchen Einsatz durchaus geeignet wären, fügte er hinzu.

Pahlke, der selbst an Einsätzen privater Rettungsorganisationen im Mittelmeer teilgenommen hat, forderte: „Bei allen Rufen nach Ordnung in der Migrationspolitik muss vor allem auch die Humanität geschützt werden.“ Um das tausendfache Sterben im Mittelmeer zu verhindern, würden deutlich mehr Rettungskräfte gebraucht. Nicht-staatliche Rettungsorganisationen füllten hier seit Jahren eine Lücke.

Im Koalitionsvertrag, den SPD, Grüne und FDP im Herbst 2021 vereinbart hatten, heißt es: „Es ist eine zivilisatorische und rechtliche Verpflichtung, Menschen nicht ertrinken zu lassen.“ Die zivile Seenotrettung dürfe daher nicht behindert werden. Außerdem hielt die Ampel-Koalition fest: „Wir streben eine staatlich koordinierte und europäisch getragene Seenotrettung im Mittelmeer an“.

Migranten, die von der Nordküste Afrikas zur italienischen Insel Lampedusa gelangen wollen, treiben mit einem Motorschaden im Mittelmeer.

Um die Dringlichkeit seiner Forderung zu unterstreichen, verwies Pahlke auf Berichte über Bootsunglücke in den vergangenen Tagen, bei denen Dutzende Menschen ums Leben gekommen waren. Das Europaparlament hatte im Juli effektivere Einsätze gefordert, um mehr Flüchtlinge aus Seenot zu retten. Die EU-Länder und die europäische Grenzschutzagentur Frontex sollten genügend Schiffe, Ausrüstung und Personal zur Verfügung stellen für einen „proaktiveren und koordinierteren Ansatz“ zur Rettung von Menschenleben, hieß es in einer in Straßburg verabschiedeten Resolution.

Laut UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) sind seit Jahresbeginn rund 120.000 Flüchtlinge und Migranten mit Booten nach Italien, Spanien, Griechenland, Malta und Zypern gekommen. Von Jahresbeginn bis Ende Juli starben bei diesen gefährlichen Überfahrten nach Schätzungen des UNHCR 2078 Menschen.