Es ist das gefährlichste Gesetzesvorhaben der Bundesregierung, obwohl es einen so schönen Namen trägt: das Demokratiefördergesetz.

Die Ampel-Regierung will sich mit diesem Gesetz das Recht sichern, direkt Organisationen finanziell zu fördern, die ihr als besonders demokratisch wertvoll erscheinen. Wörtlich heißt es im Gesetz: „Der Bund soll gesetzlich ermächtigt werden, eigene Maßnahmen zur Demokratieförderung zu ergreifen.“ Das Ergebnis: Viel Geld für linke und grüne Organisationen, wenig oder gar kein Geld für bürgerliche und konservative Organisationen.

Jetzt will die Grüne Partei das Demokratiefördergesetz einsetzen, um gezielt die AfD zu schwächen und „Ausstiegsprogramme“ für AfD-Mitglieder oder Wähler zu finanzieren. Das verkündete Grünen-Chefin Ricarda Lang auf einer Pressekonferenz.

Demokratisch gewählte Partei durch „Demokratieförderung“ ausschalten ...

Man habe es im thüringischen Sonneberg mit einem Landesverband der AfD zu tun, der klar als rechtsextrem eingestuft werde, so Lang. Und weiter wörtlich: „Das heißt natürlich, dass wir beim Thema Demokratieförderung, wenn es um Ausstiegsarbeit geht, wenn es um Schulbildung und politische Bildung geht, diese Institutionen unterstützen. Ein Blick geht da natürlich auf das Demokratiefördergesetz. Ich will hier die wichtige Arbeit vieler kleiner Initiativen hervorheben. Die haben unsere Solidarität verdient. Solidarität muss dann aber auch politische Unterstützung bedeuten.“

Heißt im Klartext: Die Grüne Partei will per Gesetz Steuergelder ausgeben, um einen politischen Mitbewerber zu schwächen, der sich besonders klar gegen grüne Politik positioniert. Schon in der Schule, so Lang, soll mit Fördermitteln der Regierung gegen die AfD gearbeitet werden. AfD-Mitglieder sollen mit Programmen der Bundesregierung zum Parteiaustritt bewegt werden.