Habeck schießt gegen Christian Lindner: „Das ist erst einmal alles nur Gerede“

Das Bundesverfassungsgericht, das höchste Gericht in unserer Bundesrepublik, stoppt die Haushaltspläne der Ampel-Regierung. Ein 60-Milliarden-Euro-Loch klafft nun im Staatshaushalt. Die Ampel steckt in einer Regierungskrise – äußert sich seit dem Urteil vergangenen Mittwoch nur spärlich.

Nun beginnen die Grabenkämpfe der Parteien. Einigkeit und Diskretion innerhalb der Koalition sind passé. Die FDP will bei Sozialleistungen sparen, die Sozialdemokraten würden die Schuldenbremse aushebeln. Und zwischen Habeck und Lindner wird es persönlich.

Habeck schießt frontal

Nach dem Urteil streitet jetzt die Regierung um die richtigen Schlussfolgerungen. Dabei attackiert Wirtschaftsminister Habeck seinen Ministerkollegen Lindner offen. Die Aussage, mit weniger Subventionen Klimaschutz möglich zu machen, sei leicht gesagt, sagte Habeck am Montagmorgen im Deutschlandfunk.

Auch der Wettbewerb der Industrien sei intensiv. Habeck schießt frontal gegen Lindners Vorschläge: „Deswegen ist das erst einmal alles nur Gerede. Die Wirklichkeit sieht anders aus.“

Ausweg „Notlage“?

Der Vorschlag der FDP, Sozialleistungen zu kürzen, etwa die von Bürgergeld-Empfängern, sei laut Habeck ein Zeichen der Ratlosigkeit. „Wo will man 60 Milliarden Euro Sozialleistungen kürzen? Das geht an der Dramatik der Situation dramatisch vorbei.“

Der Staatshaushalt, verantwortet von Finanzminister Christian Lindner, liegt in Scherben.

Außerdem bezeichnete der Wirtschaftsminister die Schuldenbremse als „unflexibel“.

Auf die Frage, ob man durch Verkündung einer „Notlage“ die Schuldenbremse aussetzen könne, sagte Robert Habeck: „Ich kann nur die ökonomischen Daten referieren und sagen, das Jahr 23 war ein Jahr mit drei Quartalen, erstmals mit drei Quartalen ohne Wachstum. Das hatten wir lange nicht, im Grunde noch nie in der Geschichte der Republik.“

SPD will Schuldenbremse einfach pausieren

SPD-Parteichefin Saskia Esken möchte die Schuldenbremse einfach pausieren: „Da wir uns durch äußere Einflüsse in einer fortdauernden krisenhaften Situation befinden, plädiere ich auch weiterhin dafür, die Schuldenbremse für 2023 und 2024 auszusetzen“, sagte Esken den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der Koalitionspartner FDP möchte die Schuldenbremse jedoch nicht antasten, auch Steuererhöhungen seien mit den Liberalen nicht machbar. 

SPD-Parteichefin Saskia Esken will die Schuldenbremse aussetzen.

Verbraucher sollten sich auf höhere Energiepreise vorbereiten

Zur Ankündigung von Unionsfraktionschef Friedrich Merz, auch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds auf Verfassungsmäßigkeit prüfen zu lassen, sagte Habeck, das Urteil beziehe sich seiner Ansicht nach auch auf diesen Fonds. Die Union müsse nicht klagen. „Das heißt aber im Klartext, dass jedenfalls für die Zukunft, der (Fonds) soll ja andauern bis zum Sommer 2024, die Bürgerinnen und Bürger höhere Strom- und gegebenenfalls höhere Gaspreise bekommen werden.“ Die Dankesschreiben dafür könnten die Bürgerinnen und Bürger an die Union richten.

„Sollten wir in eine Krise reingeraten, werden wir die Gas- und die Strompreisbremse nicht mehr ziehen können. Dann werden wir höhere Gas- und Strompreise und Fernwärmepreise haben.“

Die Preisbremsen für Strom und Gas gelten noch bis zum 31. März. Die Preise werden dabei für einen Großteil des Verbrauchs von Privathaushalten gedeckelt – für Strom bei 40 Cent und für Gas bei 12 Cent je Kilowattstunde. Die Marktpreise sind inzwischen aber so stark gesunken, dass die Deckel für die meisten Haushalte irrelevant sein dürften.

Regierung wollte Corona-Gelder umwidmen

Das Bundesverfassungsgericht hatte in der vergangenen Woche eine Umwidmung von Krediten von 60 Milliarden Euro im Haushalt 2021 für nichtig erklärt. Sie waren zur Bewältigung der Corona-Krise genehmigt worden, sollten aber für Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden. Nun stehen die Milliarden nicht zur Verfügung.

Offen ist, inwiefern das Urteil darüber hinaus Folgen für den Umgang mit schuldenfinanzierten Sondervermögen in Bund und Ländern haben könnte.

Lesen Sie auch:
Historisches Urteil: Höchstes Gericht stoppt Habecks Grünen-Wahnsinn! Warum die Regierung jetzt bankrott ist