Habeck über Energie-Infrastruktur: „Wie in der alten Welt, als wir quasi ein stabiles System hatten“

Der Minister, der Deutschland in die Energie-Krise geführt hat, sinniert im Interview mit Bild am Sonntag über die immensen Kosten für den Aufbau einer neuen Energie-Infrastruktur. Robert Habeck (55) findet, diese Kosten sollen vom Staat über Sonderfonds getragen werden. Denn: „Wenn man die Kosten jetzt unmittelbar auf den Strompreis auflegt, so wie in der alten Welt, als wir quasi ein stabiles System hatten, dann wird das eine teure Tasse Tee.“

Der Wirtschafts- und Klimaminister der grünen 11-Prozent-Partei weiter: „Deswegen denke ich, das muss man vorfinanzieren. Im Klartext, die Netzentgelte rauszunehmen, aus dem Strompreis auch die Stromsteuer rauszunehmen aus dem Strompreis.“

Gleichzeitig hat er aber auch eine Idee, wie man seine politischen Pläne finanzieren könnte – mit einer Milliardärs-Steuer. Mit der ließen sich die Schulen im Land sanieren. Habeck: „Man muss auch in bessere Schulausstattung investieren und Personal in der Bildung stärker unterstützen. Das kostet Geld. Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich eine Finanzierungsquelle sehe, die wir bisher nicht genutzt haben.“ Der Mann, der Kanzler werden will: „Es gibt ja nicht so viele, aber einige Milliardäre, also wirklich Superreiche. Und wenn man da einen kleinen Anteil ihres Vermögens besteuern würde, dann hätte man ungefähr fünf bis sechs Milliarden Euro. Und wenn man die für die Bildung nehmen würde, dann macht es meiner Ansicht nach Sinn, weil Bildung auch Zugang zum Aufstieg darstellt.“

Habeck stellt in dem Interview einen Zusammenhang zwischen den Gebäuden der Kreissparkassen und den Schulen her: „Wenn die Schulen so aussehen würden wie unsere Sparkassen, man bliebe freiwillig länger.“ Deshalb habe er vorgeschlagen, „in die öffentlichen Einrichtungen durch einen großen Fonds zu investieren – in Schulen und Kitas auch.“ Der Minister: „Es ist erst auch eine Frage des Geldes, dass Schule und Kitas gut aussehen, dass die nicht stinken und dass man sich da wohlfühlt. Das kostet Geld. Das muss man aus dem Fonds vorfinanzieren, meine ich.“

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