Habeck zeigt Journalisten für diesen Satz an – Freispruch!

Weil er sich von einem seiner Tweets beleidigt fühlte, hat Robert Habeck den Journalisten Rainer Meyer alias Don Alphonso angezeigt. Am vergangenen Dienstag siegte der Welt-Kolumnist nun in zweiter Instanz gegen den Wirtschaftsminister – nachdem ein Amtsgericht zuvor eine Geldstrafe gegen ihn verhängt hatte.

Es war ein Tag im Februar 2023, an dem die Geschichte des Tweets ihren Anfang nahm. Rainer Meyer, der unter dem Pseudonym Don Alphonso für die Welt schreibt, saß mit einem Journalisten-Kollegen zusammen, die beiden Männer diskutierten über Fotos von Robert Habeck, die der Wirtschaftsminister in den sozialen Medien von sich geteilt hatte. Sie zeigen ihn im Hoodie oder mit zerzausten Haaren am Boden sitzend.

Unter anderem um diesen Beitrag ging es im Gespräch der beiden:

„Das kannst du nicht schreiben“, sagte Meyer zu seinem Bekannten, der meinte, der Minister erinnere ihn an einen Betrunkenen in einer Bahnhofskneipe. Zwar teilte auch Meyer die Einschätzung des Kollegen, dass der Wirtschaftsminister sich unangemessen kleide. Doch er versuchte seine Kritik subtiler auszudrücken. 

In einem Tweet ohne weiteren Kontext schrieb er: „Ein Wirtschaftsminister, der mit seiner äußeren Erscheinung in einer Ansammlung von Bahnhofsalkoholikern nicht negativ auffallen würde“.

„Wir wollten sehen, ob die Menschen verstehen, was damit gemeint ist – nämlich ganz einfach, dass Habeck sich für sein Amt nicht adäquat kleidet.“ Der Tweet fand Anklang, mehr als 120.000 Menschen sahen ihn an, 2000 markierten ihn mit einem zustimmenden Herz.

„Als dann einige Monate später, im April, meine Anwältin anrief, hatte ich unser Gespräch von damals längst vergessen“, erzählt Meyer im Gespräch mit NIUS. Die Anwältin erklärte ihm, dass Habeck persönlich einen Strafantrag gegen ihn unterschrieben habe. Der Grund: Meyers Tweet aus dem Februar, der vom Minister offensichtlich als Affront wahrgenommen wurde.

„Dass Habeck sich von meinen Worten, den Worten eines Journalisten, beleidigt fühlen könnte, war mir zuvor nicht in den Sinn gekommen“, sagt Meyer.

Er ist ein Schreiber der alten Schule, einer, der oft kritisch über CSU-Politiker schrieb und dem im Anschluss doch von eben jenen Politikern die Hand gereicht wurde, wenn man sich auf Volksfesten oder Terminen begegnete. Mit der neuen Empfindlichkeit wollte Meyer sich nicht abfinden. „Journalisten verklagen keine Politiker und Politiker verklagen keine Journalisten. Das war eigentlich einmal Konsens.“

Wirtschaftsminister Habeck ist gerne leger unterwegs.

„Ich wäre bis vors Bundesverfassungsgericht gezogen“ 

„Dass Habeck mich für meine Worte bestrafen wollte, fand ich absurd“, sagt er. „Deshalb wollte ich das ausfechten. Wenn es nötig gewesen wäre, wäre ich bis vors Bundesverfassungsgericht gezogen.“ 

Welt-Kolumnist Rainer Meyer alias Don Alphonso.

In erster Instanz unterlag Meyer. Am Amtsgericht Miesbach sah auch Richter Walter Leitner in den getwitterten Worten eine Beleidigung, brummte Meyer eine Strafe in Höhe von 3200 Euro auf. Leitner ist derselbe Richter, der gegen den Unternehmer Michael Much eine Hausdurchsuchung angeordnet hatte, weil dieser auf seinem Grundstück Plakate mit Grünen-Karikaturen aufgestellt hatte, ihn später dann aber freisprach, nachdem Much seine Strafe nicht akzeptieren wollte und es auf eine Gerichtsverhandlung ankommen ließ.

Meyer legte Berufung ein. Am 30. April beschäftigte sich der Strafkammer am Münchner Landgericht in zweiter Instanz mit dem Fall – und folgte der Argumentation von Meyers Anwalt, die Worte über den Vize-Kanzler seien keine Beleidigung, sondern eine von der Meinungsfreiheit gedeckte Meinungsäußerung.

Optimistisch vor dem Urteilsspruch: Unternehmer Much (rechts)

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Meyer glaubt allerdings nicht, dass der Staatsanwalt es anfechten wird. Die Kosten des Verfahrens muss nun wohl der Steuerzahler tragen. 

Meyer versteht sein Vorgehen nicht als persönlichen Machtkampf mit Habeck. Für ihn ist es ein Einsatz für die Meinungsfreiheit aller Bürger. „Wäre Habeck damit durchgekommen, hätte man damit das Tor zur Hölle geöffnet“, sagt er. „Man hätte damit die Jagd auf Journalisten eröffnet.“

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