Hamas-Angriff auf Israel wird nicht erwähnt – Deutschland stimmt heikler G20-Abschlusserklärung trotzdem zu

In der Abschlusserklärung des G20-Gipfels in Rio de Janeiro wird auch der Krieg im Gazastreifen und im Libanon adressiert, jedoch ohne den Terror von Hamas und Hisbollah zu erwähnen. Auch Deutschland stimmte zu, obwohl Israel vor einer einseitigen Erklärung gewarnt hat.

Israels Außenminister Gideon Sa‘ar hatte es geahnt. Vor drei Tagen meldete er sich auf der Plattform X und tat kund, mit seinen Amtskollegen gesprochen zu haben. Die G20 müssten in ihrer Abschlusserklärung Israels Recht auf Selbstverteidigung anerkennen, die Freilassung aller Geiseln verlangen und die Terrororganisationen Hamas und Hisbollah verurteilen, gegen die Israel im Gazastreifen und im Libanon Krieg führt. Schließlich sei Israel von diesen beiden Terrororganisationen angegriffen worden. Jede Erklärung, die nicht auf diese Elemente eingehe, schade dem Frieden und der Sicherheit. 

Davon unbekümmert, erzielten die G20-Länder einen Minimalkonsens bei der Formulierung der Erklärung (Punkt 8 von insgesamt 85 auf 17 Seiten). Zu den wenigen Unterstützern Israels zählen die USA und Argentinien, während viele Staaten mehr oder weniger feindselig gegenüber dem jüdischen Staat sind, insbesondere Brasilien, die Türkei und Südafrika.

Antonio Guterres beim G20-Gipfel in Rio de Janeiro. Der UN-Generalsekretär findet, „dass die Angriffe der Hamas nicht im luftleeren Raum stattfanden“. 

Der Gastgeber des Gipfels, Brasiliens Präsident Lula da Silva, ist in Jerusalem nach üblen Holocaust-Vergleichen zur unerwünschten Person erklärt worden. Südafrika beschuldigt Israel, im Gazastreifen einen „Völkermord“ zu begehen und will das Land vor den Internationalen Strafgerichtshof zerren. Und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan fällt seit vielen Jahren mit heftigen antiisraelischen Ausfällen auf und hegt Sympathien für die Hamas.

Hamas und Hisbollah bleiben ungenannt

Die den Krieg zwischen Israel auf der einen und Hamas sowie Hisbollah auf der anderen Seite betreffende Erklärung lautet:

„Wir bringen unsere tiefe Besorgnis über die katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen und die Eskalation im Libanon zum Ausdruck und betonen die dringende Notwendigkeit, die humanitäre Hilfe auszuweiten und den Schutz der Zivilbevölkerung zu verstärken, und fordern die Aufhebung aller Hindernisse für die Bereitstellung humanitärer Hilfe in großem Umfang. Wir weisen auf das menschliche Leid und die negativen Auswirkungen des Krieges hin. 

Wir bekräftigen das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung und bekräftigen unser unerschütterliches Engagement für die Vision einer Zwei-Staaten-Lösung, bei der Israel und ein palästinensischer Staat Seite an Seite in Frieden innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen leben, im Einklang mit dem Völkerrecht und den einschlägigen UN-Resolutionen. Wir sind uns einig in der Unterstützung eines umfassenden Waffenstillstands im Gazastreifen im Einklang mit der Resolution Nr. 2735 des UN-Sicherheitsrats und im Libanon, der es den Bürgern ermöglicht, sicher in ihre Häuser auf beiden Seiten der Blauen Linie zurückzukehren.“

„Unausgewogen und voreingenommen“

Sa‘ars Forderungen finden sich hier allesamt nicht wieder. Dennoch stimmte Deutschland zu, obwohl es vor dem Gipfel in deutschen Regierungskreisen noch geheißen hatte, dass ein solches Ergebnis der Verhandlungen „inakzeptabel“ wäre. Allerdings hatte Berlin schon zuvor immer wieder in der UN-Vollversammlung durch Enthaltung einseitige UN-Resolutionen passieren lassen, in denen die israelischen Reaktionen verurteilt wurden, ohne dass der Grund, nämlich die vorausgegangenen Angriffe diverser Terrororganisationen auch nur erwähnt worden wären.  

Entsprechend bezeichnete der israelische Außenminister Sa‘ar die Erklärung als „unausgewogen und voreingenommen“ und stellte fest, dass es Berichten zufolge die humanitären und sozioökonomischen Auswirkungen des Krieges erwähnt, ohne die Aktionen der Hamas zu verurteilen oder Israels Recht auf Selbstverteidigung anzusprechen.

Schlug die Bedenken Israels in den Wind: Bundeskanzler Olaf Scholz.

Nun hat die Abschlusserklärung eher symbolischen Charakter und versucht, die verschiedenen Positionen, die während der Debatten geäußert wurden, auszugleichen. Dennoch wäre es ein wichtiges Zeichen gewesen, hier offen zu zeigen, dass man mit dem Wortlaut nicht einverstanden ist.

Auf Russland nehmen die G20 Rücksicht 

Während eines Treffens mit den Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten, bevor die Erklärung unter Dach und Fach gebracht wurde, hatte US-Präsident Joe Biden seine Ansicht bekräftigt, dass die Hamas die alleinige Schuld an dem Krieg trägt, und forderte die anderen Staats- und Regierungschefs auf, „den Druck auf die Hamas zu erhöhen“, damit sie ein Waffenstillstandsabkommen akzeptiert.

Argentinien lehnt Teile des Entwurfs der Abschlusserklärung des G20-Gipfels offen ab, stellte sich aber der Unterzeichnung und Verabschiedung der Erklärung nicht in den Weg. Außenpolitisch griff Präsident Javier Milei zuletzt durch, berief etwa die argentinische Delegation von der Weltklimakonferenz COP29 in Baku ab und feuerte Außenministerin Diana Mondino wegen fehlender Rückendeckung für das US-Handelsembargo gegen Kuba.

Argentiniens Präsident Javier Milei lässt keinen Zweifel an seiner Solidarität mit Israel.

Übrigens wurde auch der Krieg in der Ukraine in der Abschlusserklärung adressiert. Anders als Israel ist Russland selbst einer der G20-Staaten, weshalb der russische Angriff auf die Ukraine, so wie der Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023, ebenfalls keine Erwähnung findet. Bundeskanzler Olaf Scholz, der sonst keine Gelegenheit auslässt, den „russischen Angriffskrieg in der Ukraine“ zu erwähnen, hat es offenbar nicht gestört.

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