Hauptsache es schadet dem Chef: CDU-Politiker machen aus Nichts einen Skandal

Mal wieder, muss man sagen. Mal wieder Friedrich Merz! Nur wenige Tage nach dem „Alternative mit Substanz“-Eklat sorgt der CDU-Chef erneut für bundesrepublikanische Schnappatmung. Im ZDF-Sommerinterview, fresh outta Sauerland, sagte Merz, dass er „in den Kommunalparlamenten nach Wegen gesucht werden“ müsse, „wie man die Stadt, den Landkreis gestaltet“ – was auf kommunaler Ebene auch eine Zusammenarbeit mit der AfD bedeuten kann. Und seitdem ist nichts mehr wie es mal war und Deutschland redet über einen Skandal, der keiner ist.

Tobias Hans ist Ex-Ministerpräsident des Saarlands

Tobias Hans aus dem Saarland etwa fand Merz’ Worte „nicht erträglich“ und befand: eine Aussage, die „nicht stehen bleiben“ kann. Der Berliner Bürgermeister Kai Wegner fragte: „Die AfD kennt nur Dagegen und Spaltung. Wo soll es da ZUSAMMENarbeit geben?“ Und der hessische Ministerpräsident Boris Rhein schrieb: „Ich kann sehr klar sagen, dass die Brandmauer steht.“ Alle diese Herren sind in der gleichen Partei wie Merz.

Die „Brandmauer“-Debatte und ihre Absurdität

Die „Brandmauer“ ist dabei eine Art Clownvokabel, ein Running Gag politischer Rhetorik, erfunden von Unionsgegnern für Unionspolitiker, – und die Brandmauer, sie darf nicht bröckeln. Mal davon abgesehen, dass Merz wirklich keine Gelegenheit auslässt zu wiederholen, dass die Union nicht mit der AfD zusammenarbeiten werde – so übrigens auch im ZDF-Interview –, ist das ganze Konzept Brandmauer dämlich. Erst Recht, wenn es um gottverdammte Kommunalpolitik geht, bei der eine systemkonservative und eine rechtspopulistische Partei zusammenarbeiten sollen. Berufsempörte tun so, als sei das Verhältnis zwischen CDU und AfD ein einziger schicksalhafter Unvereinbarkeitsbeschluss. Dabei liegt auf der Hand, dass es Schnittmengen gibt, was nicht heißt, dass man sich großartig finden muss.

Friedrich Merz und Carsten Linnemann müssen wieder Einheit in den eigenen Reihen schaffen.

Merz’ Aussagen und der anschließende Meltdown werfen drei Fragen auf: Erstens, warum die Union auf Teufel komm raus eine linke Partei sein möchte, die von den Grünen und ARD-Journalisten geliebt wird? Zweitens, wie viel Rückhalt der Parteichef genießt, wenn er gerade von der halben Mannschaft geschlachtet wird wie ein Halal-Hähnchen? Und drittens: Warum die Union verleugnet, was längst Usus ist?

Bereits dutzende Kooperationen zwischen CDU und AfD auf Kommunalebene

Denn die CDU arbeitet auf Kommunalebene schon längst mit der AfD zusammen. In ostdeutschen Gemeinden wie Zwickau, Pirna, Gerna, Plauen oder Bautzen stimmten AfD und CDU gemeinsam ab. In rheinland-pfälzischen Frankenstein konstituierten CDU und AfD eine gemeinsame Fraktion. Und die grünennahe Böllstiftung hat, vermutlich aus antifaschistischer Praxis, einen ganze Sammlung angefertigt, die dokumentiert, wie die Union auf kommunaler Ebene mit der AfD kooperiert. Die Zahl dieser Kooperationen ist, ich sag’s nur ungerne, zweistellig.

Sinnvolle kommunale Zusammenarbeit und ihre Bedeutung

Das ist sinnvoll – und alles, aber kein Skandal. „Kommunale Zusammenarbeit“ basiert auf losen Zweckbündnissen, fernab von Koalitionsverträgen und Vasallentreue. Kommunale Politik bedeutet die Abwahl eines Bürgermeisters, die Renovierung von Fassaden, neue Tischtennisplatten für den Park am Ententeich oder Lärmbelästigungsverordnungen im Neubaugebiet. Die Linke (!) und AfD haben im brandenburgischen Forst etwa gemeinsam abgestimmt, als es darum ging, einen Jugendclub zu errichten. Nach allem was man weiß, ist Forst nicht untergegangen.

Und überhaupt: Was ist denn die Alternative zu Kooperation? Erst Recht, wenn AfD-Politiker schon bald im ländlichen Ostdeutschland jegliche Konkurrenz nass rasieren. Was glauben denn die Haltungsstarken, wie die Stimmung an der Basis der Union aktuell ist? „Viele nehmen die CDU nicht als echte Opposition wahr“, schrieb die CDU Sonneberg jüngst nach ihrer Niederlage gegen AfD-Kandidat Robert Sesselmann. Wenn die Antwort darauf lautet, in kommunalen Belangen nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann ist dies eine Bankrotterklärung für politische Praxis.

Robert Sesselmann ist Landrat im Kreis Sonneberg

Die Diskursmacht linker Politiker und Medien

Am Ende mahnt diese unsägliche Causa, an dessen Ende Merz natürlich vor dem Mob einknickte, vor der Diskursmacht linker Politiker und Medien, die es erneut geschafft haben, eine konservative Union wie eine Sau durchs Dorf zu treiben. Kein Mensch in diesem Land, ich wiederhole: kein Mensch, hätte an den Äußerungen Merz’ Anstoß genommen, wenn die Twitteria sie nicht erfolgreich skandalisiert hätte. Anders gesagt:

Das Interview im ZDF war harmloser als Armin Laschets Wahlkampf. Es ist ein reiner Skandal um des Skandals willen.

Angesichts der jüngsten Umfrageerfolge der AfD darf aber die Frage erlaubt sein: Was macht die selbstgerechten Politikprofis eigentlich so sicher, dass die Brandmauer und Kooperationsverbot mitsamt Stigmatisierung von Wählern und Ausschluss der AfD als Strategie wirkt? Das bewusste Missverstehen von Politikern wie Merz, die Selbstverständliches artikulieren, und der Empörungsporno, der immer wieder aufs Neue abgespult wird beim Reizbegriff AfD, überhöht diese nur – und gibt ihr am am Ende einen sakrosankten Status als ausgegrenzte „one of a kind“-Partei.