Regierung einigt sich: SPD und CDU schaffen Habecks Heizungsgesetz ab

Die schwarz-rote Bundesregierung macht Ernst mit einem ihrer Kernversprechen: Die umstrittene Heizungsreform des früheren Wirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) wird abgeschafft. Wie die Bild exklusiv aus Regierungskreisen erfahren haben will, haben sich die Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn (CDU) und Matthias Miersch (SPD) am Dienstagabend auf die Grundzüge eines neuen Heizungsgesetzes geeinigt.

Damit entfällt die zentrale Vorschrift, dass neue Heizungen ab sofort zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen: eine Regel, die vor allem Eigentümer und Mieter in Aufruhr versetzt hatte.

Der Streit um das Auslaufen der 65-Prozent-Quote hatte bis zuletzt die Verhandlungen zwischen Union und Sozialdemokraten belastet. Am Ende konnte sich laut Bild Spahn gegen Miersch durchsetzen. Öl- und Gasheizungen bleiben damit auch langfristig erlaubt, sogar über das Jahr 2045 hinaus. Die neuen Vorgaben sehen vor, dass bestehende Öl- und Gasheizungen weiterbetrieben werden können, wobei ab 2028 eine Bioquote von bis zu einem Prozent erfüllt werden soll – das bedeutet, dass Versorger dann in Gas und Öl bis zu ein Prozent Biokraftstoff beimischen müssen, während künftige Regierungen über eine mögliche Anhebung in den 2030er- und 2040er-Jahren entscheiden.

Der ehemalige Wirtschaftsminister Robert Habeck galt als Architekt des umstrittenen Heizungsgesetzes.

Eigentümerverband sieht „guten Tag für die Menschen in Deutschland“

Die ursprüngliche Regelung, wonach ab 2045 alle Heizungen vollständig mit Ökoenergie oder -kraftstoffen laufen müssen, wird gestrichen. Für neu eingebaute Öl- und Gasheizungen gilt ab 2029 eine Zehn-Prozent-Pflicht für Bioöl beziehungsweise Biogas, die in drei Schritten bis 2040 steigen soll. Zudem entfällt eine Klimaabgabe auf den Ökoenergie-Anteil, die Beratungspflicht beim Einbau neuer Heizungen wird abgeschafft, und staatliche Zuschüsse für den Heizungstausch sollen mindestens bis 2029 fortgeführt werden, auch wenn die genaue Höhe noch offen ist.

Aus den vereinbarten Eckpunkten soll nun rasch ein Gesetzentwurf entstehen. Bereits im März könnte das Kabinett den Text beschließen, bevor der Bundestag seine Zustimmung geben muss.

Der Eigentümerverband Haus & Grund zeigt sich begeistert von der Einigung. Verbandspräsident Kai Warnecke zu BILD: „Damit sind Habeck und sein Heiz-Hammer endgültig Geschichte. Die Energiewende kann beginnen – und zwar so, dass Hauseigentümer und Mieter dabei nicht finanziell überfordert werden. Ein guter Tag für die Menschen in Deutschland.“

Auch bei NIUS: Habecks Gespenst kehrt zurück: Wie die SPD das Heizungsgesetz retten will – und warum die CDU dabei (schon wieder) versagt