Heute im Bundestag: Habeck im Graichen-Clan-Verhöhr!

• Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Staatssekretär Patrick Graichen werden im Bundestag zur Vetternwirtschaft im Ministerium befragt.
• Die Diskussion um die Auswahl des neuen Geschäftsführers der Deutschen Energie-Agentur (Dena) und andere personelle Verflechtungen stehen im Mittelpunkt.
• Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz forderte bereits den Rauswurf von Robert Habeck, sollte dieser sich nicht von Graichen trennen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und sein Staatssekretär Patrick Graichen müssen sich am Mittwoch Fragen der Bundestagsabgeordneten zur Personalpolitik ihres Ministeriums stellen. Ab 12 Uhr werden sie voraussichtlich in einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Wirtschaft sowie Klimaschutz und Energie auftreten.

Kritik an der Auswahl des Dena-Geschäftsführers: Patrick Graichen steht in der Kritik, da er an der Auswahl des neuen Geschäftsführers der Dena, Michael Schäfer, beteiligt war, obwohl dieser sein Trauzeuge ist. Graichen und Habeck haben diesen Fehler eingestanden und angekündigt, dass das Auswahlverfahren neu gestartet werden soll.

Diskussion über personelle Verflechtungen

Weiterhin gibt es Kritik an den personellen Verflechtungen im Wirtschaftsministerium. Die Schwester von Graichen ist mit dem Staatssekretärskollegen Michael Kellner verheiratet und arbeitet ebenso wie ihr Bruder Jakob Graichen beim Öko-Institut, einer Forschungseinrichtung, die Aufträge vom Bund erhält. Das Ministerium hat jedoch betont, dass Kellner und Patrick Graichen nicht an Ausschreibungen beteiligt waren, bei denen sich das Öko-Institut hätte bewerben können.

Am Nachmittag findet im Bundestag auf Antrag der Unionsfraktion eine Aktuelle Stunde zur Diskussion über das Thema statt. CDU und CSU, darunter Fraktionschef Friedrich Merz, sprechen von Vetternwirtschaft und erwägen sogar einen Untersuchungsausschuss. Merz hat bereits angedeutet, dass ein solcher Ausschuss ein „angemessenes Mittel“ sein könnte, wenn die Fragen im Ausschuss nicht ausreichend beantwortet werden. Außerdem forderte er Bundeskanzler Olaf Scholz auf, Ordnung in sein Kabinett zu bringen.

Forderung nach Transparenz: Die CDU fordert von Habeck und Graichen umfassende Transparenz und vollständige Antworten auf alle Fragen. Gitta Connemann, CDU-Bundestagsabgeordnete, spricht von einer „Woche der Wahrheit“ für Habeck und Graichen. Sie argumentiert, dass nur „größtmögliche Transparenz“ einen Untersuchungsausschuss verhindern könnte. Habeck hat zugesichert, im Ausschuss vollständige Transparenz zu gewährleisten.

Neuausschreibung für die Dena

Die Geschäftsführerposition der Dena soll in den kommenden Tagen neu ausgeschrieben werden, so der Vorsitzende des Aufsichtsrats, der Parlamentarische Wirtschaftsstaatssekretär Stefan Wenzel (Grüne). „Die Ausschreibung wird in wenigen Tagen öffentlich gemacht und dann kann sich jeder neu bewerben“, so Wenzel. Die Findungskommission wurde laut Wenzel erweitert, sowohl in Bezug auf die Anzahl der Personen als auch auf die Verankerung in den Ministerien. Er hofft auf eine zügige Entscheidung und dass noch vor der Sommerpause bekannt ist, wer die Dena zukünftig gemeinsam mit Geschäftsführerin Kristina Haverkamp leiten wird. Ursprünglich sollte Patrick Graichens Trauzeuge Michael Schäfer das Amt am 15. Juni antreten.