Historisches Urteil aus Karlsruhe: Warum die Schuldenbremse nicht das Problem ist – sondern die Regierung!

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Das zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 ist nichtig und verstößt mehrfach gegen das Grundgesetz, unter anderem gegen die Schuldenbremse.

Mit diesem Nachtragshaushaltsgesetz wollte die Ampel-Regierung Mittel aus einem Corona-Sonderfonds für ihre „Klimapolitik“ einsetzen. 

Die Begründung aus Karlsruhe: Der Haushalt sei mit dem Grundgesetz „unvereinbar und nichtig“.

Nun klafft ein 60 Milliarden-Loch im Haushalt der Ampel. Linke Politiker und Propagandisten erklären nun jedoch nicht die Regierungspolitik zum Problem, sondern die Schuldenbremse im Grundgesetz. Das ist auf vielfacher Ebene falsch und verwerflich. 

Haushaltsplanung gegen Recht und Gesetz

Die Regierung macht Haushaltsplanung gegen Recht und Gesetz und wenn das beanstandet wird, dann soll das Grundgesetz so zurechtgebogen werden, damit sie ihr Handeln trotzdem nicht ändern muss. Zu dieser Schlussfolgerung kann man kommen, wenn man sich anschaut, dass die erste Reaktion vieler linker Politiker und Propagandisten die Forderung nach der Abschaffung der Schuldenbremse ist. Getreu dem Motto: Der Zweck heiligt die Mittel. 

Der Sinn der Schuldenbremse besteht darin, Politiker in ihrem Handeln zu beschränken und ihnen möglichst nicht zu ermöglichen, ihre Ausgabenwünsche von einer kommenden Generation finanzieren zu lassen. In allen Zeiten sind Politiker ausreichend Gründe eingefallen, die gerade in diesem Moment eine Schuldenfinanzierung rechtfertigen sollten. 

Staatsausgaben steigen und steigen

Doch auch mit der Schuldenbremse gibt der Staat immer mehr Geld aus. Bis Ende September 2023 hat der Bund 336,4 Milliarden Euro ausgegeben, aber nur 278,8 Milliarden Euro eingenommen. Für das gesamte Jahr 2023 will der Bund 476,3 Milliarden Euro ausgeben.

Noch 2019 kam der Bund mit 356,8 Milliarden Euro aus. Innerhalb von vier Jahren sind also die Ausgaben um 33,5 Prozent angestiegen. Es ist also nicht so, dass der Staat durch die Schuldenbremse zum „Sparen“ gezwungen worden wäre. Der Staat schwimmt regelrecht in Geld – selbst mit Schuldenbremse.

Die im Vergleich zu anderen Industrienationen schwache wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland trägt dazu bei, dass Steuereinnahmen vor allem durch die Inflation steigen, allerdings nicht aufgrund einer realwirtschaftlich starken Entwicklung. 

Für die Zukunft kommen – aufgrund des höheren Zinsniveaus – noch höhere Finanzierungskosten für die Staatsschuld hinzu. Allein seit dem Anfang 2021 sind die Zinsausgaben des Staates von 3,85 Milliarden Euro auf über 39,84 Milliarden Euro gestiegen. Im kommenden Jahr dürfte sich diese Entwicklung fortsetzen.

Es stellt sich also zusätzlich die Frage, ob gerade in Zeiten hoher Zinsen eine Erhöhung des Schuldenniveaus besonders intelligent ist.

Auch dürfte die fortgesetzte schwache wirtschaftliche Entwicklung sich auf die Steuereinnahmen auswirken.

Teure ideologische Projekte

Die Bundesregierung täte spätestens nach diesem Urteil gut daran, ihre komplette Politik daraufhin zu überprüfen, ob sie Wirtschaftswachstum schafft oder verhindert.

Habeck, Schol und Lindner bei der heutigen Pressekonferenz. Sämtliche Klimaschutz-Vorhaben von Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck stehen nun auf der Kippe.

Und vor allem täte sie gut daran, von teuren, ideologischen Projekten die Finger zu lassen. Dazu würde gehören:

• Streichung aller ideologischen Projekte des „öko-sozialen Umbaus der Wirtschaft“, die keinerlei wirtschaftlichen Nutzen bringen, sondern Deutschland nur noch stärker planwirtschaftlich organisieren. Allen voran sollte das sogenannte „Heizungsgesetz“ rückgängig gemacht werden.
• Vorfahrt für Leistung: Kein Bürgergeld-Niveau, das Arbeiten unattraktiv macht, und den Steuerzahler immer mehr Geld kostet. Dafür sollte ein niedrigeres und gerechteres Steuersystem kommen.
• Nutzung aller verfügbarer Energiequellen, um das Angebot auszuweiten und die Strompreise wieder international konkurrenzfähig zu machen. Ende der ideologischen „Energiewenden“!
• Illegale Massenmigration nach Deutschland als massiven Kostenfaktor verstehen, entsprechend eine Rückabwicklung organisieren (Abschiebungen) und weitere illegale Migration unterbinden.
• Die Staatsausgaben insgesamt kritisch hinterfragen und eine Kürzung um mindestens 20 Prozent über alle Bereich hinweg anzustreben. 

Eine florierende Wirtschaft würde dazu führen, dass der Staat mehr Steuereinnahmen und die Bürger mehr Wohlstand haben würden. Dafür bedarf es aber in fast allen Bereichen einer 180-Grad-Wende.

Der Steuerzahler kann dem Bundesverfassungsgericht dankbar dafür sein, dass es verhindert, dass die Bundesregierung rechtswidrig ihre ideologischen Projekte durchführen kann. Es könnte – und sollte – ein Moment zum Nachdenken für sämtliche beteiligten Akteure sein.

Eine Abschaffung der Schuldenbremse, um der Ideologie weiter freien Lauf lassen zu können, würde die Situation nur noch einmal verschlimmern.

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