In Essen demonstrieren die Grüne Jugend, die Kirche, die CDU, Gewerkschaften und Kommunisten gemeinsam gegen die AfD

Das Vielfaltsbündnis für das kommende Wochenende steht: In Essen demonstrieren am Samstag Linksextremisten, die Kirche, Gewerkschaften, die Grüne Jugend und die CDU gemeinsam gegen den AfD-Parteitag. Die Polizei ist in höchster Alarmbereitschaft. Sie erwartet mehrere zehntausend Demonstranten.

Schon ab Donnerstagabend herrscht in Essen der Ausnahmezustand. Ab 18 Uhr richtet die Polizei die ersten Sperrmaßnahmen ein. Das Messegelände rund um die Grugahalle, in der vom 28. bis 30. Juni der 15. AfD-Parteitag stattfinden soll, wird dann komplett abgeriegelt.

Zahlreiche Initiativen und Bündnisse mobilisieren, um am Wochenende gegen die AfD auf die Straße zu gehen. Bis Mittwochabend zählten die Behörden ganze 28 angemeldete Demonstrationen, die sich auf das Parteitagsgeschehen beziehen, wie ein Sprecher der Polizei Essen gegenüber NIUS bestätigte. Allein am Dienstag kamen demnach sechs bis acht neue Anmeldungen dazu. Es ist ein beliebtes Verwirrspiel der linken Szene.

Der Polizei merkt man die Anspannung an. In seiner Dimension übersteige das Wochenende die Einsatzlagen vergangener Jahre deutlich, heißt es vonseiten der Beamten. Die Polizei erwarte „mehrere zehntausend Demonstranten“, so der Sprecher der Polizei Essen zu NIUS.

An der Grugahalle in Essen haben die Aufbauarbeiten bereits begonnen.

„Bulleneinheiten beiseite räumen“ 

In der linksextremen Szene wird schon seit Wochen mobilisiert. Auf der Seite Indymedia konnte man Anfang Juni lesen: „Wir wollen den Samstag des 29. Juni bereits frühmorgens mit ein wenig Feuer einleiten, die wir so platzieren, dass der vereinigten AfD-Brut die Anreise zur Grugahalle bereits deutlich erschwert wird. Sollte die Partei es dennoch schaffen, dort zusammenzukommen, gehen wir zum offensiven Angriff über. Bulleneinheiten, die im Weg stehen, werden wir beiseite räumen. Ziel ist es, den Parteitag zu smashen. Nicht mehr und nicht weniger.“ 

Auch die CDU und der Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) wollen sich am Samstag den Protesten anschließen. Es werde eine „große Protestwelle geben, und ich werde selbst auch an der Spitze stehen“, hatte Kufen bereits vor Wochen im WDR erklärt. Die CDU Essen ist dabei Teil der städtischen „Allianz für Weltoffenheit“. In der Allianz versammeln sich die Stadt Essen, die Evangelische Kirche, die Universität Duisburg-Essen, der Deutsche Gewerkschaftsbund und weitere Partner, die für mehr Zuwanderung und Vielfalt in der Gesellschaft trommeln.

Zusammen mit den Bündnissen „Aufstehen gegen Rassismus“ und „Essen stellt sich quer“ formulierte man einen gemeinsamen Aufruf, am Samstag auf die Straße zu gehen, um gegen den Parteitag zu demonstrieren und ein „deutliches Zeichen gegen Hass und Hetze“ zu setzen. „Die Versammlung steht im Zeichen des gemeinsamen Engagements für eine offene, tolerante und demokratische Gesellschaft. Gegen rassistischen Hass und gegen Hetze von Rechtsaußen setzen wir gemeinsame Werte wie Demokratie, Vielfalt und Respekt“, schreiben die Autoren des Aufrufes.

CDU und Kommunisten auf einer Demonstration

Wer aber sind die Mit-Demonstranten der CDU? Zum antifaschistischen Bündnis „Essen stellt sich quer“ gehören neben der Grünen Jugend und den Jusos auch die Deutsche Kommunistische Partei und die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend. Dazu gesellt sich auch der linksradikale Verein VVN-BdA.

Die beteiligten Organisationen des Bündnisses „Essen stellt sich quer“.

An der Initiative „Aufstehen gegen Rassismus“ ist beispielsweise die Interventionistische Linke beteiligt, die das Bundesamt für Verfassungsschutz als linksextremistisch betrachtet. Die CDU Essen ruft damit zu gemeinsamen Protesten mit Kommunisten und gewaltbereiten Linksextremisten auf. Gilt hier die Brandmauer der Union nicht mehr? Entsprechende NIUS-Anfragen bei der CDU, beim Landesverband der CDU in Nordrhein-Westfalen und bei der CDU Essen blieben unisono unbeantwortet.

Die linke Szene befindet sich unterdessen noch in juristischen Auseinandersetzungen mit den Behörden. Das seit Monaten geplante Protestcamp im Stadtteil Werden wurde kurzfristig durch die Polizei verboten. Die Sicherheit, vor allem aus feuerwehrtechnischer Sicht, sei nicht gegeben, hieß es zur Begründung. Das Verwaltungsgericht bestätigte den Entschluss. Die Veranstalter jedoch legten Einspruch ein. Am heutigen Donnerstag wird darüber auch vor dem Oberverwaltungsgericht verhandelt.

Den Auftakt der angemeldeten Demonstrationen soll am Freitagabend um 19 Uhr eine Tanzveranstaltung („Rave“) machen, die unter dem Motto „Bass gegen Hass“ stattfindet. Brisant wird es jedoch vor allem am Samstag, wenn der Großteil der Proteste stattfindet. Dann soll die Anreise der AfD-Delegierten zum Parteitag durch Sitzblockaden gestört werden. Die Polizei verspricht: Man sei auf alle Eventualitäten vorbereitet.

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