In letzter Minute: Ampel jetzt doch für schärferes Asylgesetz

Nach langem Hin und Her ist die Ampel-Koalition nun doch für neue Asyl-Regeln.

Am Rande der Kabinettssitzung am Mittwochvormittag habe Kanzler Olaf Scholz nach Bild-Informationen betont, dass Deutschland dem neuen Asylrecht nicht im Weg steht. Noch zu Wochenbeginn hatte sich besonders Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) gegen die Krisenverordnung gewehrt.

Nun kann Innenministerin Nancy Faeser (SPD) beim morgigen Treffen der EU-Innenminister für das Vorhaben stimmen. Hätte sich die Regierung nicht geeinigt, hätte sich Faeser enthalten müssen.

Baerbock stellte sich bis zuletzt quer.

Die Krisenverordnung sieht vor, dass Staaten an den Außengrenzen die Bedigungen für die Ankömmlinge verschärfen können. Die Unterbringung in Lagern kann unter Umständen verlängert werden. Dies soll auch für Migranten gelten, die aus Ländern mit hohen Anerkennungsquoten wie Syrien oder Afghanistan kommen.