Integrationsminister-Konferenz spricht über Rassismus und Rechtsextremismus – aber KEIN WORT über Ausländer-Kriminalität

Letzte Woche fand die sogenannte Integrationsminister-Konferenz (kurz: IntMK) statt. Integration ist zweifellos ein wichtiges Thema dieser Tage. Bemerkenswert ist jedoch, dass offenbar kein Wort verloren wurde zu einem der gesellschaftlich drängendsten Probleme: der drastisch steigenden Kriminalität von Zuwanderern.

Die Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) von Mecklenburg-Vorpommern hat als Vorsitzende zu der einmal im Jahr stattfindenden Hauptkonferenz geladen. Thema: Die Integration in Deutschland. Anwesend: Die zuständigen Minister und Senatoren der Bundesländer. Ort: Rostock-Warnemünde (Mecklenburg-Vorpommern). Dauer: zwei Tage.

Wie NIUS aus Kreisen der Teilnehmer erfuhr, wurde auf dem Integrations-Gipfel KEIN WORT über die zunehmende Kriminalität durch Ausländer und Zuwanderer verloren. Und das, obwohl seit Wochen die Polizeilichen Kriminalstatistiken (PKS) von Bundesländern, Städten und Landkreisen für das Jahr 2023 veröffentlicht werden, die einen drastischen Anstieg von Straftaten durch Nichtdeutsche, darunter Zuwanderer, verzeichnen.

In den zwei Tagen der Integrations-Konferenz wurde dafür vorrangig über diese Themen gesprochen: Diskriminierung, Muslimfeindlichkeit, Antirassismus, Rechtsextremismus, Menschenfeindlichkeit, Antisemitismus, Arbeitsmarktintegration und Stärkung von Migrantenorganisationen.

Die Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) von Mecklenburg-Vorpommern hat als Vorsitzende zu der einmal im Jahr stattfindenden Hauptkonferenz geladen.

Das steht in dem vorläufigen Papier des Integrations-Gipfels

Der Leitantrag ist bisher noch nicht veröffentlicht worden.

NIUS liegt das vorläufige Gipfel-Papier vor und fasst enthaltene – und auch nicht enthaltene – Themen zusammen:

• Gewalt oder Kriminalität seitens Ausländern und Zuwanderern finden sich mit keinem Wort im Leitantrag. Ebenso wird die Extremismusform Islamismus mit keinem Wort erwähnt. Wie NIUS erfuhr: Es wurde nicht darüber gesprochen, wie man mit all diesen Phänomenen und Herausforderungen umgeht.

NIUS fragte dazu das vorsitzende Land Mecklenburg-Vorpommern an. Das Sozialministerium teilte mit, die Kriminalstatistiken seien „in den meisten Ländern“, darunter Mecklenburg-Vorpommern, noch nicht veröffentlicht worden. Zudem bestünde „keine originäre Zuständigkeit für Kriminalität bei den für Integration zuständigen Minister/innen“.

Doch teilnehmende Minister berichten gegenüber NIUS: Eine Nachmeldung dieses Themas wäre nicht aussichtsreich gewesen. Heißt: Das Thema hätte es nach Einschätzung von Konferenzteilnehmern nicht auf die Tagesordnung geschafft.

Ein Minister teilte hinter vorgehaltener Hand gegenüber NIUS mit: „Bei dem Großteil der zuständigen Minister für Integration existiert bedauerlicherweise keine relevante Motivation, sich mit Migrationsproblemen wie Kriminalität und Gewalt auseinanderzusetzen.“

• Der besorgniserregend wachsende Antisemitismus wurde zwar in den Antrag aufgenommen – doch es wurde nicht benannt und festgehalten, welche Form, wie etwa muslimischer Antisemitismus, dafür verstärkt verantwortlich ist. So heißt es nur allgemein im Papier: „Wir werden alles uns Mögliche dafür tun, um Jüdinnen und Juden in Deutschland zu schützen. Deswegen bekennen wir uns als die für Integration zuständigen Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren dazu, den Kampf gegen Antisemitismus zu verstärken.“
• Auch wurde in dem Schriftstück festgehalten, dass man die Demonstrationen „für den Erhalt unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung, gegen Rechtsextremismus und Rassismus“ begrüße. Weiter heißt es: Auslöser dafür sei „ein Treffen von Rechtsextremisten am 25. November 2023 in Potsdam“ gewesen, bei dem über den „Massendeportationen von Menschen mit Einwanderungsgeschichte“ diskutiert wurde.

PROBLEM: Das Portal Correctiv, welches die vermeintlichen „Deportationspläne“ enthüllte, gab vor dem Landgericht Hamburg selbst zu, dass es „zutreffend“ sei, „dass die Teilnehmer*innen nicht über eine rechts-, insbesondere grundgesetzwidrige Verbringung oder Deportation deutscher Staatsbürger gesprochen haben“ (NIUS berichtete).

Das bedeutet: Die Integrationsminister-Konferenz hat widerlegte Behauptungen argumentativ in ihren Leitantrag aufgenommen.

Mehrheit lehnte thematisch den Kampf gegen Linksextremismus ab

Zudem erfuhr NIUS aus Kreisen der Integrationsminister: Bei dem Bekenntnis bezüglich des Kampfes gegen Extremismus nicht nur Rechtsextremismus, sondern auch Linksextremismus, in den Blick zu nehmen, wurde bei den Ministern keine Mehrheit gefunden!

Im Klartext: Eine Minister-Mehrheit wollte das nicht. Deshalb schaffte es der Kampf gegen Linksextremismus thematisch auch nicht in den Leitantrag – zum Ärgernis einiger vereinzelten Minister.

Das Bundesland Bayern unter Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hinterließ dafür in der Protokollnotiz (S. 11) klare Worte: „Darüber hinaus betont der Freistaat Bayern, dass alle Formen des Extremismus in den Blick zu nehmen sind, auch der Linksextremismus in seiner unbestreitbaren antiisraelischen Ausrichtung.“

Das Bundesland Bayern unter Innenminister Joachim Herrmann (CSU) stimmte dem Leitantrag des Integrations-Gipfels nicht zu.

Bayern kritisiert: „Parallelgesellschaften werden bewusst in Kauf genommen“

Die Integrationsminister-Konferenz hielt ebenfalls in ihrem Leitantrag fest, dass sie die neue Reform des Staatsbürgerschaftsgesetzes als „historisch“ betrachtet und befürwortet.

Hintergrund: Die Einbürgerungen werden durch das neue Ampel-Gesetz massiv erleichtert und beschleunigt – bereits nach 5 Jahren (bei besonderer Integrationsleistung sogar nach 3 Jahren) kann man in Deutschland ab dem 21. Juni 2024 den deutschen Pass erhalten.

Bayern lehnte deshalb den Leitantrag als einziges Bundesland knallhart ab. Die Begründung in der Notiz: „Die Entstehung von Parallelgesellschaften wird so nicht nur bewusst in Kauf genommen, sondern regelrecht gefördert. Die Ampelkoalition stellt integrationspolitisch die Weichen falsch und das mit schwerwiegenden Folgen für die Gesellschaft.“ Die neuen Einbürgerungsregelungen seien „in höchstem Maße integrationsfeindlich“.

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