Internes Dokument: So will die EU Viktor Orban wirtschaftlich in die Knie zwingen

Vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel machen innerhalb der Europäischen Kommission offenbar Gedankenspiele die Runde, wie man Ungarns Regierungschef Viktor Orbán zu einer Zustimmung zu den geplanten Ukraine-Hilfen in Höhe von 50 Milliarden Euro zwingen könnte.

Um das zu erreichen, könnten demnach Maßnahmen ergriffen werden, „die explizit darauf abzielen, Ungarns wirtschaftliche Schwächen zu treffen, seine Währung zu gefährden und einen Einbruch des Investorenvertrauens herbeizuführen, um ,Arbeitsplätze und Wachstum' zu schädigen, falls Budapest sein Veto gegen die Hilfe für Kiew nicht aufhebt“, schreibt die Financial Times, die das interne Strategie-Papier einsehen konnte.

Ungarns Regierungschef Viktor Orbán

Hintergrund der Eskalation ist ein Streit zwischen Ungarn und den restlichen 26 EU-Staaten, die der Ukraine eine Beitrittsperspektive zur EU geben und mit weiteren 50 Milliarden Euro unter die Arme greifen wollen. Ungarn hat mit Blick auf die Ukraine immer schon gegen den EU-Kurs opponiert, weil es eine ungarische Minderheit in dem östlichen Nachbarland gibt, die aus Sicht von Budapest diskriminiert wird, ihre Muttersprache nicht sprechen darf und zum Wehrdienst für Kiew eingezogen wird. Außerdem verlangt Orbán von den EU-Ländern eine Strategie im Ukraine-Konflikt. Immer neues Geld und immer mehr Waffen sei keine Strategie und habe in den zurückliegenden zwei Jahren zu keinerlei Ergebnis geführt.

EU hält mehrere Milliarden Fördergelder zurück

Die EU-Kommission hält mehrere Milliarden Fördergelder für Ungarn mit Verweis auf mangelnde Rechtstaatlichkeit und zu wenig Korruptionsbekämpfung zurück. Beim letzten Gipfel hatte Budapest eine Reihe von Forderungen der Kommission erfüllt und im Gegenzug 10 Milliaden Euro freigegeben bekommen. Als Zeichen seines guten Willens war Orbán bei der Abstimmung über einen möglichen EU-Beitritt der Ukraine aus dem Raum gegangen und hatte damit den Beschluss indirekt passieren lassen. Beim 50-Milliarden-Paket blockiert er jedoch weiter. 

Um diesen Widerstand zu brechen, heißt es laut Financial Times in dem internen Dokument, dass „im Falle keiner Einigung auf dem Gipfel am 1. Februar andere Staats- und Regierungschefs öffentlich erklären würden, dass sie sich angesichts des unkonstruktiven Verhaltens des ungarischen Premierministers nicht vorstellen können“, dass EU-Mittel an Budapest bereitgestellt werden. Ohne diese Mittel „könnten Finanzmärkte und europäische und internationale Unternehmen weniger Interesse daran haben, in Ungarn zu investieren“. Eine solche Bestrafung „könnte schnell eine weitere Erhöhung der Kosten der Finanzierung des öffentlichen Defizits und einen Absturz der Währung auslösen“.

Orbán im EU-Parlament in Brüssel

Das Dokument, das laut Financial Times von einem Beamten des EU-Rates, erstellt wurde, legt Ungarns wirtschaftliche Verwundbarkeiten dar – einschließlich seines „sehr hohen öffentlichen Defizits“, seiner „sehr hohen Inflation“, seiner schwachen Währung und dem höchsten Anteil der EU an Schuldendienstzahlungen im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt. Es zeigt auf, wie „Arbeitsplätze und Wachstum in hohem Maße“ von ausländischen Finanzen abhängen, die auf hohen EU-Mitteln basieren. Ein Sprecher des Rates der EU sagte, man gebe keine Kommentare zu Leaks ab.

„Genug ist genug, es ist Zeit, sich einzureihen“

Darüber, dass gegenüber Ungarn härtere Bandagen angelegt werden müssten, sind sich viele EU-Vertreter in Brüssel einig. „Das ist Europa, das Viktor Orbán sagt: 'Genug ist genug; es ist Zeit, sich einzureihen. Du hast vielleicht eine Pistole, aber wir haben die Bazooka'“, sagte etwa Mujtaba Rahman, Europa-Direktor bei der Eurasia Group, einer Beratungsfirma. Ungarn werde keinem Druck nachgeben, hieß es dagegen aus Budapest.

Fakt ist, dass hinter den Kulissen schon länger auch mit wirtschaftlichem Druck daran gearbeitet wird, Orbán zum Einlenken auf EU-Kurs zu zwingen. So berichten etwa Wirtschaftsvertreter, dass ihnen vom Auswärtigen Amt in Berlin ausdrücklich abgeraten werde, in Ungarn zu investieren. Im politischen Raum wird zudem empfohlen, keine ungarischen Vertreter zu treffen, um Budapest seine Isolation zu demonstrieren.