Interview statt Innenausschuss: Belegt dieses Foto eine dreiste Faeser-Lüge?

Nancy Faeser soll den Verfassungsschutz auf einen ihrer Mitarbeiter gehetzt haben, um diesen loszuwerden. CDU und CSU wollten diese heftigen Vorwürfe in einer Sondersitzung des Innenausschusses aufklären – am liebsten mit der Bundesinnenministerin selbst. Doch Faeser erschien nicht. Offiziell „aus medizinischen Gründen“, wie es im Innenausschuss hieß. Das Gremium tagte von 8.30 Uhr bis 9.30 Uhr im Bundestag.

Doch ein nahezu zeitgleich in Wiesbaden geführtes Interview wirft erhebliche Fragen auf.

Wer Wahlkampf machen kann, kann sich auch den unangenehmen Fragen der Abgeordneten stellen – so oder so ähnlich könnte ein Sprichwort im deutschen Bundestag lauten. Bundesinnenmninisterin Nancy Faeser (SPD) scheint das egal zu sein. Sie hat die Sondersitzung des Innenausschusses um ihre Verstrickungen in der Causa Schönbohm am Dienstag verpasst. Offiziell hieß es gegenüber dem Innenausschuss „aus medizinischen Gründen“.

Die Fotos, die ein DPA-Fotograf während des Interviews gemacht hat.

Um 11 Uhr – also nur kurz nach der verpassten Sondersitzung – saß Faeser jedoch in einem Interview mit der Deutschen Presseagentur in Wiesbaden, sechseinhalb Autostunden vom Sitzungssaal des Innenausschusses entfernt. Die Fotos entstanden nach NIUS-Recherchen zwischen 11 Uhr und 11.45 Uhr. In dem Gespräch, das dpa um 14.55 Uhr veröffentlichte, ging es um die Hessenwahl am 8. Oktober, bei der Faeser als Spitzenkandidatin für die SPD antritt und am liebsten auch dort eine Ampel-Regierung unter SPD-Führung implementieren würde. 

In der Union ist man außer sich: „Das ist eine Respektlosigkeit gegenüber dem Parlament, wie ich sie selten erlebt habe - aus medizinischen Gründen die Sondersitzung absagen und dann ein Interview in Hessen zu führen“, schimpfte Alexander Throm, innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, gegenüber NIUS. Und weiter: „Frau Faeser ist der Wahlkampf wichtiger als ihre Dienstpflicht.“ Throm forderte Faeser auf, die Vorwürfe schnell persönlich beim Parlament auszuräumen - die Union wäre zu jederzeit zu einer neuen Sondersitzung bereit.

CDU-Innenexperte Christoph de Vries sagte zu NIUS: „Wenn es sich bewahrheitet, dass die Innenministerin dem Innenausschuss aus gesundheitlichen Gründen ihre Teilnahme und Aussage verweigert hat und nahezu zeitgleich in Hessen Wahlkampf macht und Interviews gibt, ist das eine grobe Missachtung des Parlaments und ein handfester Skandal. Die ganze Sache wird immer dubioser und wir werden ihr das so nicht durchgehen lassen.“

Drei Versionen, warum Faeser nicht im Ausschuss sein konnte

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte die Sondersitzung schon am vergangenen Freitag beantragt, am Montag wurde sie von SPD-Ausschusschef Lars Castellucci bestätigt – dann die Absage von Faeser „aus medizinischen Gründen“. Auf NIUS-Nachfrage in ihrem Bundesinnenministerium hieß es plötzlich, Faeser sei wegen eines Arzttermines unpässlich gewesen: „Aufgrund eines Arzttermins musste sich Bundesministerin Faeser für die heutigen Sitzungen im Deutschen Bundestag entschuldigen“, hieß es aus dem BMI. Und weiter: „Von ihrer Corona-Erkrankung ist sie wieder genesen.“

Das wiederum passt nicht zur Aussage von Faesers Staatssekretärin, Rita Schwarzelühr-Sutter, die die Ministerin am Dienstag vertrat. Diese berichtete nach NIUS-Informationen, Faeser Fernbleiben habe etwas mit ihrer Corona-Erkrankung von vergangener Woche zu tun. 

Brisant: Noch am Sonntag startete Faeser freudestrahlend zusammen mit Verteidigungsminister Boris Pistorius in den Hessen-Wahlkampf. 

Faeser beim Wahlkampfstart mit Verteidigungsminister Boris Pistorius

Wahlkampf in Hessen und zunächst aus gesundheitlichen Gründen, dann wegen eines Arzttermins fehlen - wie passt das zusammen? 

Dass Wahlkampf und Interviews mehr Spaß machen, als im Innenausschuss Rede und Antwort zu stehen, ist einleuchtend. Verdicheten sich doch die Hinweise, dass Faeser den Bundesverfassungsschutz rechtswidrig benutzt haben soll, um den ehemaligen Präsidenten des Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) loszuwerden. Das zeigt ein Dokument, über das Bild berichtet.

Dieses Dokument soll belegen, dass Faeser den Verfassungsschutz beauftragt haben soll.

Faeser sei „sichtlich unzufrieden“ gewesen, steht da. Gemeint: Die Erkenntnisse über Arne Schönbohm, den sie offenbar loswerden wollte. „Wir sollten nochmals BfV (Bundesamt für Verfassungsschutz, d.Red.) abfragen und alle Geheimunterlagen zusammentragen“, lautet Faesers Wunsch laut dem Dokument.

Heißt: Faeser hat beauftragt, mithilfe des Inlandsgeheimdienstes nach Fehlverhalten eines ihrer Mitarbeiter zu suchen – und das wäre rechtswidrig.

„Wenn die Medienberichte zutreffen, ist endgültig klar, dass Frau Faeser Herrn Schönbohm grundlos abberufen hat. Vor allem aber wiegt der sich aus den Ministeriumsakten ergebende Vorwurf extrem schwer, die Bundesinnenministerin habe den Verfassungsschutz instrumentalisiert, um ihre Entscheidung im Nachhinein zu rechtfertigen“, hatte CDU-Innenpolitikerin Andrea Lindholz gesagt und Aufklärung in der Sondersitzung verlangt.

Dies hielt Faeser offenbar nicht für nötig. Gegenüber NIUS sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums: „Aufgrund eines Arzttermins musste sich Bundesministerin Faeser für die heutigen Sitzungen im Deutschen Bundestag entschuldigen.“ Im Ausschuss hieß es „aus gesundheitlichen Gründen“. Eine parlamentarische Staatssekretärin vertrat sie.