Irrer SPD-Wahlspot: Muss man wirklich Angst haben, beim Döneressen von Nazis verprügelt zu werden?

Die SPD macht im EU-Wahlkampf ernst und schreckt nicht davor zurück, mit absurden Behauptungen das Leid ihres Partei-Genossen Matthias Ecke zu instrumentalisieren.

„Wenn man nicht mal mehr einen Döner essen kann, ohne Angst zu haben, aufs Maul zu bekommen, dann ist es höchste Zeit, Rechtsradikale aus den Parlamenten zu wählen“, heißt es in einem Wahlspot des Europa-Kandidaten Freddy Augustin zusammen mit Partei-General Kevin Kühnert, den die beiden in den Sozialen Medien verbreiten.

Die Botschaft, die vermittelt werden soll: In Deutschland läuft man jetzt Gefahr, beim Döneressen von Rechtsradikalen verdroschen zu werden.

AfD am häufigsten Opfer, Angreifer meist aus linkem Spektrum

Nicht nur ist kein solcher Döner-Vorfall in der jüngsten Vergangenheit bekannt, die Daten der Polizei sprechen zeitgleich eine ganz andere Sprache, wer wirklich von Gewalt betroffen ist und von wo die Angriffe kommen.

Laut Daten des „Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen politisch motivierter Kriminalität“ waren in den vergangenen fünf Jahren am häufigsten Vertreter der AfD Opfer von körperlicher Gewalt (469 Fälle), Grünen-Politiker wurden am zweithäufigsten angegriffen (209 Fälle). Für Repräsentanten der SPD listen die Behörden 171 Vorfälle auf. Beim Blick auf die bekannten politischen Motive der Angreifer wird deutlich: Die Gewalttaten kamen mehr als doppelt so häufig aus dem linken Milieu (417 Angriffe) als aus dem rechten Milieu (200 Angriffe). Meistens jedoch (518 Angriffe) lag keine politische Motivation zugrunde.

So hat sich der Zahl der Gewaltangriffe gegen Politiker unterschiedlicher Parteien entwickelt.

Angriff auf Matthias Ecke missbraucht

Jedoch hat das Thema Gewalt gegen Politiker in der öffentlichen Debatte stark an Fahrt aufgenommen, nachdem der Europa-Kandidat der SPD für Sachsen, Matthias Ecke, brutal von vier Heranwachsenden zusammengeschlagen worden war. Bei einem der Angreifer hat das Landeskriminalamt nach Durchsuchung des Kinderzimmers den Verdacht einer politisch rechten Motivation – über das konkrete Motiv der Tat ist laut Behörden aber noch nichts bekannt.

Kein Grund für die SPD, den Vorfall nicht für das oben beschriebene Narrativ zu missbrauchen: Linke Politiker sind Opfer rechter Angriffe.

Dass die Zahlen das pauschal nicht hergeben und es Angriffe gegen Politiker aller Parteien – vor allem jedoch gegen Politiker der AfD und von links – gibt, lassen Kühnert und Co. getrost weg. Es scheint ihnen also nicht um den Kampf gegen Gewalt als solches zu gehen, sondern nur in dem Fall, in dem es ihnen politisch nutzen könnte. Das Leid des eigenen Partei-Genossen wird ausgenutzt, um das Opfer-Täter-Milieu-Verhältnis auf den Kopf zu stellen.

SPD fordert lupenreine Planwirtschaft 

Die Wahlkampf-Aktion der SPD war aber nicht nur eine absurde Instrumentalisierung von Gewalt gegen Partei-Genossen, sie war auch verräterisch: Denn die SPD warb mit der unter Jugendlichen beliebten Forderung „Döner 3 Euro“ – eine Kritik an den stark gestiegenen Preisen vor allem für Lebensmittel.

So warb die SPD für ihre Wahlkampf-Veranstaltung.

Also griff die SPD den Slogan auf und warb mit: „Wir machen den Döner wieder 3 Euro.“

Das ist nicht nur eine Ankündigung, die niemals eingehalten werden kann. Es ist auch lupenreine Planwirtschaft, die Preise von Lebensmitteln im freien Verkauf auf einen gewissen Preis deckeln zu wollen. Um ein paar SPD-Sympathisanten an den Wahlkampfstand in Berlin-Schöneberg zu locken, hat das Döner-Angebot dann aber doch gereicht. Dass irgendwer mit dem Döner in der Hand von Rechtsradikalen angegriffen worden ist, ist nicht bekannt.

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