Islam-Zoff in der CDU: Sollen Moschee-Prediger von Steuergeld bezahlt werden oder nicht?

Friede, Freude, Grundsatzprogramm: Von der Jahresauftakt-Klausur des CDU-Bundesvorstands am Freitag und Samstag in Heidelberg soll nach den Vorstellungen der Parteispitze vor allem ein Signal der Geschlossenheit und der breiten Unterstützung für das neue CDU-Grundsatzprogramm ausgehen.

Um im Vorfeld größere Debatten zu vermeiden, hatten die mehr als 70 Mitglieder von Präsidium und Bundesvorstand am Mittwoch nach NIUS-Informationen weder die Änderungsanträge zum Programm noch die geplante „Heidelberger Erklärung“ vorliegen. Beides werde erst nach Durchsicht durch CDU-Chef Friedrich Merz versandt, hieß es.

Änderungsanträge und „Heidelberger Erklärung“ werden erst versandt, nachdem CDU-Chef Friedrich Merz sie durchgesehen hat.

Bedenken gegen Passus, der Moscheevereine mit christlichen Kirchen gleichstellt 

Da viele Mitglieder des Vorstands auch den Arbeitsgruppen zum Grundsatzprogramm angehörten und den Papieren bereits zugestimmt haben, werde es lediglich um einige Details Diskussionen geben. Eines davon betrifft nach NIUS-Informationen den Muslim-Absatz des Papiers. Darin heißt es wörtlich:

„Unser Ziel ist ein lebendiges Gemeindeleben auf dem Boden des Grundgesetzes. Dazu gehört der weitere Ausbau von Forschung und Lehre der islamischen Theologie und die Ausbildung von deutschsprachigen Imamen an deutschen Hochschulen. Es müssen Alternativen zur Auslandsfinanzierung von Moscheegemeinden und zur Entsendung von Imamen aus dem Ausland gefunden werden. Es darf keine unmittelbare Einflussnahme ausländischer Regierungen auf hiesige Moscheegemeinden, Islamverbände und deutsche Muslime geben.“

Hintergrund des Streits sind Einwände mehrerer Präsidiumsmitglieder, die vor allem in den letzten beiden Sätzen die Gefahr sehen, dass die Unabhängigkeit vom Ausland nur einzulösen ist, wenn Moscheevereine und islamische Gemeinschaften als Körperschaften öffentlichen Rechts anerkannt, den christlichen Kirchen gleichgestellt und aus öffentlichen Mitteln finanziert werden.

Nordrhein-Westfalens Heimatministerin Ina Scharrenbach (CDU) hatte nach NIUS-Informationen bereits intern Bedenken gegen den Passus angemeldet. Unionsfraktionsvize Jens Spahn hatte dagegen dem Vernehmen nach massiven Widerstand angekündigt, sollte der betreffende Passus gestrichen werden.

Die Berliner Sehitlik Moschee nahe des Tempelhofer Feldes – in der CDU gibt es Zoff um die zukünftige Finanzierung islamischer Gemeinden in Deutschland.

Selbstverständnis als „bürgerliche Partei“

Außerdem könnte vom linken Unionsflügel Kritik am Passus über die Wurzeln der Union aufkommen, heißt es im Konrad-Adenauer-Haus. So wird das Selbstverständnis der CDU unter anderem mit dem Satz beschrieben: „Wir als CDU sind konservativ, weil wir Gegenwart und Zukunft im Wissen um Traditionen, kulturelle Prägung und Erfahrungen unserer Zivilisation denken.“

Auch am Selbstverständnis als „bürgerliche Partei“ könnten sich Debatten entzünden, heißt es. Mit Blick auf das Verhältnis zur Kernenergie oder dem Absatz zur „Leitkultur“ werde es eher keine Scharmützel im Vorstand geben, sagen Insider.

Die traditionell mit dem Ortsnamen der Klausur verbundene „Heidelberger Erklärung“, deren Entwurf NIUS bereits einsehen konnte, enthält dagegen eher eine zeitlose Sammlung wohlklingender Slogans von „Leistung muss sich lohnen“ bis „Humanität und Ordnung“ in der Migrationspolitik. Ein Passus zur Landwirtschaft fehlte dagegen in dem Entwurf noch und wird vermutlich bis zum Beginn der Klausur nachträglich ergänzt.

Mehr lesen: Studie behauptet, „Rassismus“ und „Stigmatisierung“ machen Clan-Mitglieder kriminell