Jetzt wird sichtbar, was grüne Politik wirklich kostet: „Die glauben, das Geld wächst auf den Bäumen“

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts fehlen der Ampelregierung 60 Milliarden Euro – mindestens. Wie groß der Schaden tatsächlich ist, muss nun geprüft werden. Eine mögliche und direkte Folge könnten höhere Gas- und Strompreise sein. Das ließ Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Montag in einem Interview mit dem Deutschlandfunk durchblicken. 

Die CSU-Bundestagsabgeordnete Silke Launert saß noch am Tag des Urteils im Haushaltsausschuss. Im Nachrichten-Talk „Stimmt!“ teilt sie ihre Sicht auf die derzeitige Krise: „Wir rechnen mit deutlich höheren Beträgen, die fehlen werden“. Die Politikerin vermutet, dass die Milliarden-Lücke auch Auswirkungen auf den jetzigen Haushalt hat. „Aber der Ampel scheint es wieder mal egal zu sein“.

CSU-Bundestagsabgeordnete Silke Launert bei „Stimmt!“

„Manche glauben, das Geld wächst auf Bäumen“

Es sei offensichtlich, dass einige Mitglieder der Bundesregierung Nachholbedarf in puncto Wirtschafts-Kompetenz hätten. „Manche glauben, das Geld wächst auf Bäumen. Und wenn nicht, dann machen wir halt Steuererhöhungen und Enteignungen“, so die CSU-Politikerin am Montagabend im NIUS-Talk. „Der Staat kann alle Einnahmen nur einmal ausgeben. Sonst kommt irgendwann die Inflation.“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steckt im Schlamassel.

„Die haben die Leut’ belogen“

Launert ist überzeugt, dass von Anfang an klar war: Die Umwidmung des Coronafonds in einen Klima- und Transformationsfonds ist verfassungswidrig. Wenn jetzt die Preise hochgingen, müssten die Menschen wissen, dir Regierung war nicht ehrlich. „Die haben die Leut’ belogen.“ Publizistin und Autorin Birgit Kelle schließt sich an. „Wir können dem Bundesverfassungsgericht nur dankbar sein für dieses Urteil. Jetzt sehen auch die normalen Bürger, was grüne Politik wirklich kostet.“

Die ganze Folge „Stimmt!“ gibt es hier: