Johannes Winkel über Renten-Gesetz: „Eine ernsthafte, ergebnisoffene Kompromisssuche hat nicht stattgefunden“

In einer Presseerklärung hat sich Junge-Union-Chef Johannes Winkel zum Anfang Dezember verabschiedeten Rentenpaket der Regierung und den Kontroversen rund um die Ablehnung durch einzelne Abgeordnete der Jungen Gruppe geäußert. 

„In den vergangenen Wochen haben mich zahlreiche Zuschriften zum Rentenpaket der Bundesregierung erreicht. Für dieses große Interesse sowie für Ihre Rückmeldungen danke ich Ihnen“, schreibt der 34-Jährige. Er habe den Gesetzentwurf erst nach sorgfältiger Prüfung abgelehnt. „Für mich steht dabei die Frage der langfristigen finanziellen Tragfähigkeit im Mittelpunkt“, so Winkel weiter. Das Rentenpaket enthalte weitreichende Vorfestlegungen für die 2030er-Jahre und sei mit erheblichen zusätzlichen Belastungen verbunden.

Yannick Bury, Johannes Winkel und Pascal Reddig stimmten – wie vier andere CDU-Politiker – gegen das Rentenpaket.

Keine ergebnisoffene Kompromisssuche

„Diese gefährden aus meiner Sicht sowohl die Stabilität der gesetzlichen Rentenversicherung als auch den finanziellen Handlungsspielraum des Bundes. Damit werden Lasten in die Zukunft verlagert, ohne die strukturellen Probleme unseres Rentensystems zu lösen.“ Kritisch sehe er auch das parlamentarische Verfahren: „Eine ernsthafte, ergebnisoffene Kompromisssuche hat nicht stattgefunden.“

Seine Bedenken habe er bereits vor mehreren Monaten intern deutlich gemacht, bewusst innerhalb der parlamentarischen Abläufe und nicht öffentlich. „Mein Anspruch ist ein dauerhaft tragfähiges und generationengerechtes Rentensystem. Verantwortung bedeutet, sowohl die heutigen Rentnerinnen und Rentner als auch die aktuellen Beitragszahler und die junge Generation im Blick zu behalten.“

Die SPD dominierte beim Rentenpaket die Regierungslinie.

Die Entscheidung zum Rentenpaket sei für ihn kein „Endpunkt“, sondern ein „Zwischenstand“: „Die Reformdebatte ist eröffnet.“ Nun müssten konkrete, strukturwirksame und finanzierbare Entscheidungen folgen. „Nur mit echten Strukturreformen kann unser Rentensystem langfristig stabil und verlässlich bleiben“, schließt Winkel seine Erklärung. 

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