Julia Klöckner greift Paus an: „Ministerin nimmt Wirtschaft in Geiselhaft“

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner (CDU), hat die anhaltenden Blockade des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes durch Ministerin Paus stark kritisiert. 

„Ministerin Paus nimmt die Wirtschaft in Geiselhaft“, sagt die Ex-Ministerin zu NIUS. Klöckner weiter: „Kanzler und Wirtschaftsminister schauen machtlos zu. Mitten in der Wirtschaftskrise ist ein solches Handeln unverantwortlich. Die Ampel steht bei der Wirtschaftspolitik mal wieder auf Rot.“ 

Julia Klöckner (CDU) spricht bei der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag.

Dies würde „den Standort Deutschland und den sozialen Frieden in unserem Land“ gefährden. Ihr Vorschlag: „Ein Sofortprogramm für die Wirtschaft und einen Krisengipfel im Kanzleramt mit Wirtschaft und allen Ministerien“. Es sei an der Zeit, wirtschaftliche Impulse zu setzen – denn ohne starke Wirtschaft würde es auch keinen starken Sozialstaat mehr geben.

Mario Czaja (l-r), CDU-Generalsekretär, Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU, und Julia Klöckner (CDU) sitzen beim Zukunftskongress der CDU im Tempodrom.

Kritik an Paus wächst

Klöckner ist nicht die einzige, die heftige Kritik in Richtung Regierung äußert. Die Präsidentin der Familienunternehmer, Marie-Christine Ostermann, forderte in der Rheinischen Post einen echten Neustart der Ampel. „Bei der Kabinettsklausur in zwei Wochen muss Kanzler Scholz endlich Ruhe in seine chaotische Mannschaft bringen“, sagte Ostermann. 

Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, Wolfgang Steiger, hielt der Ampel im Redaktionsnetzwerk Deutschland vor, mit Machtspielchen Vertrauen zu zerstören.

Und Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) ging Ministerin Paus in den Zeitungen der Funke Mediengruppe an: „Ob sie meint, die grüne Regierungsfähigkeit zu unterstreichen, indem sie demonstriert, dass die Grünen sowohl für als auch gegen das Wachstumschancengesetz sind, kann ich nicht sagen“, sagte Kubicki. „Einen professionellen Eindruck hinterlässt sie jedenfalls nicht, wenn sie meint, in dieser schwierigen konjunkturellen Situation die Zukunftsfähigkeit des Landes aufs Spiel setzen zu müssen.“

Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Familie, Frauen, Senioren und Jugend, verlässt die Sitzung des Kabinetts mit dem Fahrrad.

Die Bundesregierung streitet aktuell weiter über einen Gesetzesentwurf mit knapp 50 steuerpolitischen Maßnahmen, die die Wirtschaft um jährlich rund 6,5 Milliarden Euro entlasten sollen.

Lisa Paus blockiert im Kabinett das Gesetz von Finanzminister Christian Lindner, obwohl der Entwurf vorab wie üblich zwischen unterschiedlichen Ressorts abgestimmt worden war. 

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