Juristenverband soll sich gegen Staatsrechtler Ulrich Vosgerau stellen

Der Ton klingt wenig juristisch, eher dräuend, unter Verdacht stellend, denunziatorisch: Acht Mitglieder der ehrenwerten und bereits von einhundert Jahren gegründeten „Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer“ wollen auf der Jahrestagung des Verbandes am 9. Oktober im schweizerischen Luzern einen Beschluss gegen den Staatsrechtler Ulrich Vosgerau erwirken.

In der eigens aktualisierten Tagesordnung des Vereins, die NIUS vorliegt, wird der Text dokumentiert, den die Antragsteller den Mitgliedern zur Abstimmung vorlegen wollen. Wörtlich heißt es: 

„Nach unserer Überzeugung hat sich Ulrich Vosgerau in den letzten Jahren zunehmend als Begleiter rechtsextremer Kräfte in Verfassungsfragen gezeigt. In dieser Rolle hat er an dem Treffen des ,Düsseldorfer Forums' am 25. November 2023 in Potsdam teilgenommen, zu dem auch der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner als Redner ein- geladen war. Wir distanzieren uns davon, dass ein Mitglied der Staatsrechtslehrervereinigung seine Expertise jenen Kräften zur Verfügung stellt, die dieses Wissen dazu nutzen, die freiheitlich-demokratische Verfassungsordnung im rechtsextremen Sinne zu unterminieren.“

Im Klartext: Vosgerau hat sich nach Ansicht der Juristen mit den falschen Leuten um- und abgegeben und ihnen gar noch seine „Expertise“ zur Verfügung gestellt. Die Formulierung ist ein bemerkenswertes Zeugnis, der unterschwelligen Diskreditierung und ein Versuch der gesellschaftlichen Isolierung.

Staatsrechtler Ulrich Vosgerau

Ulrich Vosgerau prägte angesichts der Migrationskrise im Jahr 2015 den später von Bundesinnenminister a.D. Horst Seehofer (CSU) übernommenden Begriff der „Herrschaft des Unrechts“.  Vor dem Bundesverfassungsgericht trat er als Prozessbeauftragter der AfD-Bundestagsfraktion in Organstreitverfahren um die Duldung der Einreise von Asylsuchenden und um die Änderung des Parteiengesetzes auf. Vor dem Landgericht Halle vertrat Vosgerau in diesem Jahr den thüringischen AfD-Vorsitzenden Björn Höcke in einem Prozess wegen des Verwendens der Kennzeichen einer nationalsozialistischen Organisation. Vosgerau ist Mitglied der CDU.

Höcke mit seinem Verteidiger Ulrich Vosgerau

Die Initiatoren des Vorstoßes sind die frühere Verfassungsrichterin Gabriele Britz sowie Pascale Cancik, Klaus Ferdinand Gärditz, Matthias Jestaedt, Florian Meinel, Christoph Möllers, Christoph Schönberger und Jelena von Achenbach. Rund einhundert weitere Juristen stellten sich inzwischen offenbar hinter die Forderung.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) geht in einem Beitrag der Frage nach, warum angesichts der Schwere der Vorwürfe kein Ausschluss Vosgeraus gefordert wird und kommt zu dem Schluss, dass dieser rechtlich kaum haltbar wäre: „Vereinsrechtsexperten gingen aber wohl davon aus, dies sei, angesichts der Satzungslage, aussichtslos. Man müsse schon eine Randale auf der Jahresversammlung anzetteln oder einen Boykottaufruf gegen den eigenen Verein richten, um einen Ausschluss durchsetzen zu können. Der Vorstand wollte vermutlich das rechtliche Risiko einer gerichtlichen Niederlage nicht eingehen, die ein riesiger Propagandaerfolg für Vosgerau gewesen wäre. Schon in früheren gerichtlichen Auseinandersetzungen zur Berichterstattung über seine Anwesenheit in Potsdam war er teilweise erfolgreich. Der Besuch bei einem Treffen wäre allein wohl noch nicht als grober Verstoß gegen die Vereinsinteressen zu bewerten: Der Austausch von Meinungen, auch von kontroversen Positionen, ist für die Wissenschaft notwendig. Für die gleichzeitige Teilnahme eines Rechtsextremisten kann man Vosgerau kaum haftbar machen.“

Käme der Text durch, so die FAZ, wäre es als eine Aufforderung zum Austritt zu verstehen. Vosgerau denkt aber offenbar gar nicht daran und übermittelte der Zeitung eine mehr als deftige Stellungnahme: „Die Antragsteller sind in meinen Augen Idioten, die um jeden Preis den ‚Kampf gegen Rechts‘ nun auch in die bislang unabhängige, überparteiliche und nur der Wissenschaftsfreiheit verpflichteten Vereinigung der deutschen Staatsrechtslehrer tragen wollen. Wir gehen daher nun auf gerichtliche Auseinandersetzungen zu, die wir durch Öffentlichkeitsarbeit begleiten werden und bei denen die Staatsrechtslehrervereinigung nur verlieren kann, weil sie am Ende dieser Auseinandersetzungen eben nicht mehr als überparteiliche, nur der Wissenschaft verpflichtete Institution gelten können.“

Auch der Passauer Strafrechtsprofessor Holm Putzke, der für ein CSU-Bundestagsmandat kandidiert, hält den Vorstoß gegen Vosgerau für schwierig: „Der Antrag wirft Fragen auf, die mittelbar auch die Wissenschaftsfreiheit betreffen können, wenn nämlich versucht wird, Wissenschaftler und ihre Tätigkeit durch die Annahme einer ‚Kontaktschuld‘ in Verruf zu bringen. Wie weit ist die inkriminierte begleitende Unterstützung von ,Kräften' denn zu ziehen, die etwas nutzen könnten, um die freiheitlich-demokratische Verfassungsordnung im rechtsextremen Sinne zu unterminieren?“

Auch die Beweise für ihre Behauptungen blieben die Antragsteller schuldig, schreibt Putzke: „Was genau hat Vosgerau denn konkret wem wann zur Verfügung gestellt, das zum einen geeignet war und zum anderen dazu genutzt wurde, die freiheitlich-demokratische Verfassungsordnung im rechtsextremen Sinne zu unterminieren?“

Eine Bemerkung kann sich der Strafrechtler Putzke dann aber doch nicht verkneifen: „Die Reaktion von Vosgerau (‚Die Antragsteller sind in meinen Augen Idioten...‘) ist undurchdacht und primitiv (mal abgesehen davon, dass es sich um eine strafbare Formalbeleidigung handelt).“