Justizprüfungsamt stempelt Studenten als „Blockversager“ ab – wie sich die deutsche Justiz selbst zerstört

Das Justizprüfungsamt (JPA) Hamm hat für Empörung gesorgt: Für eine kurze Zeit war eine Liste mit den durchgefallenen Staatsexamenskandidaten unter dem abwertenden Titel „Internet Blockversager April 2024“ öffentlich einsehbar. Dieser Vorfall hat zu heftigen Reaktionen in den sozialen Medien geführt – und unter Studenten das Vertrauen in die Prüfungsbehörde weiter erschüttert.

Ein Schlag ins Gesicht der Studenten

Was war passiert? Wie jeden Monat veröffentlichte das JPA Hamm die Liste derjenigen, die den schriftlichen Teil des juristischen Staatsexamens nicht bestanden haben. Anstelle von „Informationen gem. § 20 Abs. 1 Nr. 1 JAG NW“ war die Liste eine Stunde lang unter der Bezeichnung „Internet Blockversager April 2024“ zugänglich, bevor man den Titel wieder auf den üblichen änderte. Für viele Studenten war diese Bezeichnung nicht nur beleidigend, sondern schlichtweg respektlos. Kein Wunder also, dass es zu einem Aufschrei kam.

Gegenüber Legal Tribune Online kritisierten sodann ein anonymer Prüfling und viele seiner Kommilitonen den Vorfall scharf. Besonders störend war die Erklärung des JPA Hamm, dass „Blockversager“ ein interner etablierter Fachbegriff sei. Dieser hätte jedoch niemals in die Öffentlichkeit gelangen sollen. Dass es sich um „üblichen Verwaltungssprech“ handelt, macht es für viele Betroffene aber auch nicht besser. Trotz der raschen Änderung und einer halbherzigen Entschuldigung bleibt ein fader Beigeschmack zurück. Dieser Vorfall wirft nämlich ein Schlaglicht auf die insgesamt angespannte Situation in der deutschen Justiz.

Ein Einblick in die deutsche Justiz zeigt, warum sie sich durch derartige Begriffe selbst zerstört.

Eine kriselnde Justiz: Mehr Arbeit, weniger Mittel

Während Richter und Staatsanwälte bereits unter enormem Druck stehen, wird weiter an den falschen Stellen gespart. Eine ARD-Dokumentation aus 2016 hat die katastrophalen Zustände damals schon offengelegt: Richter schuften oft 60 bis 80 Stunden pro Woche, um den Arbeitsrückstand überhaupt bewältigen zu können. Vormundschaftsrichter bekommen lächerliche 108 Minuten pro Fall – inklusive Anfahrtszeit. Von Krankheitsausfällen und Personalmangel ganz zu schweigen. Die Aktenberge wachsen unaufhaltsam, und wer überhaupt einen Richterspruch erhält, kann sich glücklich schätzen. 

Richter kommen kaum noch hinterher: Seit Jahren sind die deutschen Gerichte überlastet.

Als wäre das nicht genug, kürzt Nordrhein-Westfalen die Ausbildungsstellen für Referendare jetzt auch noch um satte 20 Prozent. Das bedeutet, dass künftig etwa 780 Stellen abgebaut werden. Die Gründe hierfür bleiben jedoch unklar. Kritische Stimmen im Landtag fordern offene Kommunikation und prangern den Widerspruch zwischen Stellenkürzungen und Personalmangel an.

Die Suche nach Nachwuchs in der Justiz wird also bundesweit immer schwieriger. Die Art und Weise, wie das JPA Hamm über angehende Juristen denkt und spricht, offenbart Respektlosigkeit und Geringschätzung. In einer Zeit, in der die Justiz händeringend neue Fachkräfte braucht und maßlos überfordert ist, sind solche Äußerungen kontraproduktiv und verschärfen den Mangel an qualifizierten Juristen.

Wer will schon in einem System arbeiten, das seine zukünftigen Mitarbeiter schon in der Ausbildung derart herabwürdigt? 

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