Kanzler Merz schwört die Bevölkerung ein: „Hören wir nicht auf die Angstmacher und auf die Schwarzmaler“

Bundeskanzler Friedrich Merz hat in seiner Neujahrsansprache zum Jahreswechsel 2025/2026 tiefgreifende Reformen angekündigt und versichert: „Wir leben in einem sicheren Land.“ Deutschland befinde sich in einem historischen Umbruch. Merz sprach von einem „Epochenbruch“. Die Bevölkerung solle jedoch nicht „auf die Angstmacher und auf die Schwarzmaler“ hören.

Das Jahr 2025 habe Deutschland vor Augen geführt, wie grundlegend sich die weltpolitische Lage verändert habe. „Denn unsere Welt verändert sich in rasanter Geschwindigkeit“, erklärte der Kanzler. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sei dabei von zentraler Bedeutung für Europas Sicherheit. Russlands Vorgehen richte sich nicht nur gegen die Ukraine, sondern gegen den gesamten Kontinent. „Russlands Angriff war und ist Teil eines Plans, der sich gegen ganz Europa richtet.“ Auch Deutschland sei betroffen und werde „von Sabotage, Spionage und Cyber-Angriffen überzogen“.

Vor diesem Hintergrund bekräftigte Merz den sicherheitspolitischen Kurs der Bundesregierung. Ziel sei es, die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands deutlich zu stärken. „Wir wollen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen“, sagte er. Die Regierung habe dafür das Grundgesetz geändert, um höhere Investitionen in die Verteidigung zu ermöglichen, einen freiwilligen Wehrdienst eingeführt und einen Nationalen Sicherheitsrat geschaffen. Zugleich versicherte Merz: „Wir sorgen für unsere Sicherheit. Wir leben in einem sicheren Land.“

Stärkung von Verteidigung und Sicherheit

Auch außenpolitisch sieht der Kanzler Deutschland und Europa vor neuen Herausforderungen. Die Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten verändere sich, Europa müsse eigenständiger handeln. „Für uns Europäer heißt das: Wir müssen unsere Interessen noch viel stärker aus eigener Kraft verteidigen und behaupten.“ Deutschland wolle in der Europäischen Union darauf hinwirken, dass sich diese wieder stärker auf ihre Kernaufgaben konzentriere. „Freiheit, Sicherheit und Wohlstand“ nannte Merz als Leitlinien, verbunden mit einem konsequenten Abbau von Bürokratie und einer stärkeren Förderung der Wettbewerbsfähigkeit.

Der Kanzler betonte die Eigenverantwortung des Landes. „Wir haben es selbst in der Hand, jede dieser Herausforderungen aus eigener Kraft zu bewältigen.“ Deutschland sei „kein Spielball von Großmächten“, sondern ein handlungsfähiger Staat mit demokratischer Stabilität und gesellschaftlichem Zusammenhalt.

In der Migrationspolitik hob der Kanzler einen Kurswechsel hervor. Seit Beginn der Amtszeit habe die Bundesregierung Entscheidungen zur Reduzierung irregulärer Migration getroffen. „Wir entscheiden wieder selbst darüber, wer in unser Land kommt und wer unser Land wieder verlassen muss“, sagte Merz. Zugleich seien Anreize für legale Migration geschaffen worden. „Für uns sind Humanität und Ordnung zwei Seiten einer Medaille.“

Reformen in Wirtschaft und Sozialsystemen

Wirtschaftlich sieht Merz Deutschland unter Druck durch internationale Handelskonflikte, hohe Kosten und einen lange gewachsenen Reformstau. Die Bundesregierung habe Unternehmen entlastet, unter anderem steuerlich, bei Energiepreisen und bei der Bürokratie. Ziel sei es, dass Deutschland „wieder an der Spitze der technologischen Entwicklung steht“.

Auch die sozialen Sicherungssysteme stellte Merz auf den Prüfstand. Angesichts des demografischen Wandels seien tiefgreifende Reformen notwendig. Die Abschaffung des Bürgergeldes und die Einführung einer neuen Grundsicherung seien erste Schritte. „Damit ist es nicht getan“, sagte der Kanzler. Weitere Maßnahmen seien erforderlich, „damit unsere Sozialsysteme auf Dauer finanzierbar bleiben“.

Merz räumte ein, dass die bisherigen Schritte noch nicht ausreichten und ihre Wirkung Zeit benötige. „Das reicht nicht – aber die Bundesregierung hat mit ihrer Arbeit begonnen.“ Das Jahr 2026 könne ein Wendepunkt werden. Es könne ein Jahr sein, „in dem Deutschland und in dem Europa in neuer Stärke wieder anknüpfen an Jahrzehnte von Frieden, Freiheit und Wohlstand“. Abschließend führte der Bundeskanzler aus: „Hören wir nicht auf die Angstmacher und auf die Schwarzmaler.“

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