Kanzler Scholz warnt Bauern vor „Extremisten“: „Streit kann mürbe machen. Wut wird gezielt geschürt.“

Der Kanzler lebt weiter in seiner eigenen Welt …

Olaf Scholz (SPD) hat sich erstmals seit dem Beginn der Massenproteste gegen seine Regierung ausführlich zu den Demonstrationen geäußert. Bemerkenswert: Auf den Inhalt der Kritik geht der Kanzler mit keiner Silbe ein – dafür warnt er vor „Extremisten“, die gezielt Wut schüren würden. Der Sound seiner Botschaft an die Bauern: Am Anfang verständnisvoll. Am Ende belehrend.

In seiner Video-Botschaft „Kanzler Kompakt“ sprach Scholz von „Hupkonzerten, Sternfahrten und großen Kundgebungen“ durch die Bauern, die auch er in Berlin und Potsdam erlebt habe. Scholz: „Wir – die Regierung, die Abgeordneten im Bundestag, selbstverständlich auch ich – stehen mit den Landwirten und ihren Vertreterinnen und Vertretern im engen Austausch. Das muss auch so sein.“

Ist das so? Am Donnerstag war der Kanzler in Cottbus, eröffnete eine ICE-Werkshalle. Vor der Tür warteten hunderte Bauern auf Scholz, wollten ihre Anliegen vortragen – doch der Kanzler ließ sich trotz Einladung nicht blicken, empfing stattdessen hinter verschlossenen Türen einige wenige Vertreter. An der Sicherheitslage oder ähnlichem kann es nicht gelegen haben, Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) stellte sich den Bauern von Cottbus an selber Stelle.

Cottbus: Drinnen lacht der Kanzler …

… draußen warten die Bauern vergeblich auf den Regierungschef

Streit gehöre zur Demokratie, so der Kanzler in seiner Video-Botschaft am Samstag. Um dann den Bauern ihren Protestgrund abzusprechen: „Doch geht es bei all den aktuellen Protesten wirklich allein um den Agrar-Diesel oder den Abbau von Subventionen? Ich denke, Krisen und Konflikte sorgen insgesamt für Verunsicherung. Viele treibt die Sorge um: Was kommt als Nächstes – was bringt die Zukunft für mich? All das sorgt dafür, dass einige das auch laut zum Ausdruck bringen.“

Nach NIUS-Recherchen waren am 8. Januar bundesweit knapp 280.000 Menschen auf der Straße. Das ergab eine Abfrage bei allen Bundesländern. 

Scholz gibt sogar zu, dass er lieber Ruhe statt Protest hat: „Nun weiß ich – auch aus der persönlichen Erfahrung der letzten Monate: Streit kann mürbe machen und Unsicherheit schüren.“ Die Botschaft: Lieber die Füße still halten und auf einen Kompromiss warten.

Die bemerkenswerteste Passage des Kanzlers in seiner Video-Botschaft ans Volk ist folgender Vorwurf: „Wut wird gezielt geschürt: Mit gigantischen Reichweiten machen Extremisten auch über die sozialen Medien jeden Kompromiss verächtlich, vergiften jede demokratische Debatte. Das ist ein toxisches Gemisch, das uns Sorgen bereiten muss, das auch mich sehr beschäftigt.“ Scholz kommt gar nicht auf die Idee, dass die Menschen freiwillig gegen seine Politik demonstrieren – er unterstellt eine Mobilisierung durch Extremisten …

Protest vorm Brandenburger Tor: Nach NIUS-Recherchen waren am 8. Januar knapp 280.000 Menschen auf den Straßen

Der Kanzler weiter: „Aufrufe zu Gewalt und persönliche Bedrohungen haben in unserer Demokratie nichts verloren: Galgen sind keine Argumente.“ Dass an den wenigen Galgen bei den Bauern-Protesten in der Regel symbolische Bauern-Puppen hängen, die als Metapher für den eigenen Tod durch die Ampel-Politik stehen, erwähnt Scholz nicht. Mit „persönlicher Bedrohung“ ist wohl die Blockade der Fähre von Vizekanzler Robert Habeck gemeint, über die der Steuermann des Schiffes dem NDR sagte: „Die Stimmung war relativ entspannt, so würde ich es beschreiben. Wir waren relativ ruhig, ich hatte auch überhaupt keine Angst, dass mir irgendetwas passiert.“

Scholz’ Schluss-Appell: „Wenn an sich legitime Proteste umkippen – und zwar pauschal in Wut oder Missachtung für demokratische Prozesse und Institutionen, dann verlieren wir alle. Profitieren werden dann nur diejenigen, die unsere Demokratie verachten.“ Nichts ist bisher umgekippt, die Proteste waren friedlich und an keiner Stelle illegitim – aber der Kanzler warnt vor dem Ende der Demokratie …