Kanzleramts-Chef Frei zu angekündigten Reformen: „Klar ist, dass bis Dezember nicht alles fertig werden kann“

Die Rentenzahlungen verschlingen immer größere Teile des Bundeshaushaltes. Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) sagt im Interview mit dem Tagesspiegel, die Bundesregierung wolle die Rentenreform bevorzugt angehen.

„Bis zum Ende des Jahres werden wir die ersten großen Sozialreformen umgesetzt haben, und die Rente haben wir dabei priorisiert“, so Frei gegenüber dem Tagesspiegel. Frei weiter: „Klar ist aber auch, dass bis Dezember nicht alles fertig werden kann. Wir werden die anstehenden Reformen sicherlich aufteilen. Manche Kommissionsvorschläge sind sehr schnell umsetzbar, andere brauchen einen etwas längeren Vorlauf."

Bundeskanzler Merz am Montagabend beim Neujahrsempfang der Deutschen Börse in Eschborn bei Frankfurt.

Anstehende Reformen werde man aufteilen in sehr schnell umsetzbare Vorschläge und andere, die einen etwas längeren Vorlauf benötigen. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte am Montagabend beim Neujahrsempfang der Deutschen Börse in Eschborn bei Frankfurt eine grundlegende Reform der Altersversorgung angekündigt.

„Die gesetzliche Rentenversicherung wird bleiben. Aber sie wird eben nur ein Baustein eines neuen Gesamtversorgungsniveaus werden, in dem die private Altersvorsorge und die betriebliche Altersversorgung eine wesentlich größere Rolle spielen werden als bisher“, sagte der CDU-Chef. Er fügte hinzu: „Dies ist ein Paradigmenwechsel in der deutschen Altersversorgungspolitik, in der deutschen Rentenpolitik.“ Der Grünen-Politiker Andreas Audretsch warf Merz vor, die gesetzliche Rente schwächen zu wollen. „Wenn das Rentenniveau sinkt, heißt das Altersarmut in Deutschland. Das kann keine Lösung sein“, sagte er im RTL/ntv-„Frühstart“.

Andreas Audretsch (Grüne)

Strategische Überwachung des Internets soll intensiviert werden

Wenn es nach Frei geht, soll außerdem der Bundesnachrichtendienst künftig mehr dürfen: „Beim Hacking brauchen wir offensive Fähigkeiten, um beispielsweise Krypto-Wallets von feindlichen Agenten auszuschalten, mit denen Morde oder Sabotageaktionen finanziert werden.“

Frei weiter: „Die operativen Maßnahmen, die wir dem BND angesichts einer weiteren Zuspitzung der Bedrohungslage ermöglichen wollen, stellen eine qualitative Veränderung dar, das ist richtig.“ Frei sagte außerdem, man wolle die strategische Überwachung des Internets intensivieren: „Wir orientieren uns mit dem Gesetzentwurf natürlich an der aktuellen Rechtsprechung. Ich kann aber nicht ausschließen, dass wir mit den neuen BND-Gesetzen in Bereiche kommen, die verfassungsrechtlich noch nicht geregelt oder ausgeurteilt sind und bei denen wir Neuland betreten müssen.“

Aus seiner Sicht müsse die Abwägung zwischen Freiheits- und Sicherheitsinteressen auf der Grundlage der jeweiligen Bedrohungslage immer wieder neu vorgenommen werden. Er sei davon überzeugt, dass die Karlsruher Richter im Fall einer Klage das Sicherheitsbedürfnis würdigen werden. „Im Übrigen kann es ohne Sicherheit keine Freiheit geben. Das sollten wir nie aus dem Blick verlieren.“

Thorsten Frei im Bundeskanzleramt

Das Verhältnis von persönlichem Datenschutz und allgemeinem Sicherheitsbedürfnis müsse neu ausbalanciert werden, so Frei. „Und zwar möglichst schnell.“ Auf die Frage, wann das Gesetz in Kraft treten solle, antwortete Frei: „Den Kabinettsbeschluss zum BND-Gesetz streben wir so bald wie möglich an. Ziel ist es, es bis Jahresende im Bundestag verabschiedet zu bekommen.“

Angesprochen auf die bislang geringe Effizienz der angekündigten Migrationswende lobte Frei die eigene Regierungsarbeit: „Wir befinden uns mitten in der Rückführungsoffensive. Im vergangenen Jahr gab es etwa 22.800 Abschiebungen, und die Zahlen sollen weiter steigen. Hinzu kommen mehr als 16.000 sogenannte geförderte freiwillige Ausreisen. Insgesamt ist das ein beträchtlicher Anstieg.“

Mehr NIUS: Deutschlands Rentensystem ist nicht reformierbar, solange die Regierung jede Realität ausblendet