„Kein Blankoscheck“: Lindner will der Ampel keine Bestands-Garantie geben!

Lässt die FDP die Ampelkoalition platzen oder nicht? Die Liberalen sind DER Wackelkandidat in der Regierung, der am Ende alles zum Einsturz bringen könnte. Im Talk bei Caren Miosga versuchte FDP-Chef Christian Lindner am Sonntagabend einer Frage diesbezüglich auszuweichen – und gab dabei doch mehr preis, als er wollte.

„Es gibt keinen Blankoscheck in der Politik, dann wäre ich ja erpressbar“, antwortete Lindner auf den Kommentar von Journalistin Kristina Dunz: „Man könnte doch einfach sagen: Wir regieren zu Ende“.

Lindner erklärte, er habe das Ziel, einen guten Haushalt vorzulegen und eine Wirtschaftswende zu erreichen. Bei diesen Themen gebe es unterschiedliche Sichtweisen innerhalb der Ampel-Regierung, und das führe zu Streit, so Lindner: „Ich spüre jeden Tag die Grenzen, an die wir stoßen.“

Ein klares Bekenntnis zur Ampel ist das nicht, im Gegenteil: Lindner will der Regierungskoalition keine Bestands-Garantie geben!

Die Worte des Finanzministers dürften Spekulationen weiter nähren, denen zufolge die Liberalen kurz vor einem Bruch mit den Koalitionspartnern stehen.

Lesen Sie auch: Lindner sauer auf Ampel-Kollegen: SPD und Grünen „fehlt Respekt vorm Steuerzahler“

Bundesfinanzminister Lindner ist verärgert über die Blockadehaltung seiner Ampelkollegen.

Koalitionsbruch könnte kurz bevorstehen

In mehreren Punkten sind sich FDP, SPD und Grüne derart uneinig, dass ein Koalitionsbruch für viele Beobachter tatsächlich unausweichlich scheint: So lehnt die FDP eine Reform der Schuldenbremse vehement ab – anders als SPD und Grüne.

Beim Bürgergeld, dem sozial­politischen Prestige­projekt der SPD, will die FDP stark nachbessern.In einem Interview mit der „Zeit“ giftete Lindner kürzlich in Richtung der Sozialdemokraten, als er die hohen Sozialausgaben, „die nicht mehr nur Bedürftigkeit verhindern, sondern in großer Dimension umverteilen“ kritisierte.

Auch die Kinder­grundsicherung – das sozial­politische Prestige­projekt der Grünen, für das Familien­ministerin Lisa Paus eine Behörde mit 5000 Stellen schaffen will, möchte die FPD nicht mittragen.

Mehr NIUS: FDP-Chef Lindner verspricht: Entlastung für Steuerzahler noch dieses Jahr!