Keiner enttäuscht so schnell wie Wegner: 7 Mal Berliner Wähler-Frust in 100 Tagen

Vom Hoffnungsträger zum „deprimierenden“ Bürgermeister in 100 Tagen: Erleichterung machte sich vor allem im bürgerlichen Lager breit, als sich die Berliner SPD nach den Abgeordnetenhauswahlen im Februar endlich zur Koalition mit dem Wahlsieger CDU bereitfand, obwohl Jusos und linker Parteiflügel intern auf die Barrikaden gingen.

Ein Neuanfang für die in vielen Teilen verwahrloste Hauptstadt erhofften sich viele Berliner. Doch angesichts der 100-Tage-Bilanz des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner macht sich Ernüchterung breit.

Siebenmal Wähler-Frust in 100 Tagen...

+++ „Berlin ist für alle da. Auch für Autofahrer“, hatte Wegner im Wahlkampf plakatieren lassen und den Eindruck erweckt, geplagte Mobilisten könnten endlich aufatmen. Tatsächlich wurde die gesperrte Berliner Friedrichstraße in Mitte wieder geöffnet und gewinnt ihr altes Leben zurück. Doch jenseits der symbolischen Einkaufsmeile kann sich Wegner mehr autofreie und Fußgängerzonen in der City vorstellen. Auch vom Weiterbau der (vom Bund finanzierten) Stadtautobahn A100 ist derzeit nicht mehr die Rede. Wegner will darüber in einer Volksbefragung entscheiden lassen. Eine nette Methode, die Verantwortung an die Berliner weiterzureichen, die er auch beim heiklen Thema Wohnungsbau und Bebauung des Tempelhofer Felds anwenden möchte.

+++ Pleite ist Berlin (61,8 Mrd. Euro Schulden, Platz drei der Schulden-Rangliste der deutschen Länder) sowieso, doch anstatt die maroden Kassen zu sanieren, plädiert Wegner für die Aufweichung der Schuldenbremse und will ein schuldenfinanziertes „Sondervermögen“ von 5 Mrd. Euro für mehr Klimaschutz einrichten. Damit konterkariert er nicht nur den Kurs der Union auf Bundesebene, sondern findet auch den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gut, den Industriestrom aus Steuermitteln herunter zu subventionieren. Feste weiter so: Politiker gönnen, Bürger zahlen!

 +++ Besondere Hoffnungen ruhten auf Wegner bei der Inneren Sicherheit. Getan hat sich bislang wenig. Nach einer Gruppenvergewaltigung im Görlitzer Park, der noch immer berüchtigter Drogenumschlagplatz ist, soll jetzt ein „Sicherheitsgipfel“ einberufen werden. Arbeitskreise statt Aktion. Und auch mit seiner Idee, Klimakleber in Präventivhaft zu nehmen, konnte sich Wegner gegen den Koalitionspartner nicht durchsetzen.

 +++ Gewählt als Korrektiv für die weitgehend gescheiterte linke Stadtpolitik der letzten Jahre, gibt sich Wegner stattdessen alle Mühe, Milieus zu gefallen, von denen die Union nichts zu erwarten hat. Auf dem Christopher Street Day forderte er, die „sexuelle Identität“ in Artikel 3 des Grundgesetzes aufzunehmen, wogegen sich die Union bislang immer gesträubt hatte, weil Juristen seit langem davor warnen, Wünsch-Dir-Was-Gefühle unter den Schutz der Verfassung zu stellen. Als der neu installierte Queerbeauftragte unlängst Mitarbeiter dieses Startups wegen Kritik am Hissen der Regenbogenfahne vor dem Berliner Polizeipräsidium mit einer Strafanzeige überzog und dies als offiziellen, amtlichen Akt des Senats darstellte, blieb Wegner dagegen stumm.

Berlins Queerbeauftragter, Alfonso Pantisano, Kultursenator Joe Chialo (CDU), und der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) auf dem Christopher Street Day

 +++ Umso verwunderter rieben sich dagegen Berliner Unionswähler die Augen, als ausgerechnet der CDU-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Dirk Stettner, selbst Unternehmer, im Tagesspiegel-Interview einräumte, man könne durchaus darüber nachdenken, Unternehmen der kommunalen Daseinsvorsorge, wie etwa Energieerzeuger, zu enteignen und zu verstaatlichen. In Berlin ist diese Debatte von doppelter Brisanz, weil das Land erst Ende der 90er Jahre die landeseigenen Unternehmen aus Geldnot nicht besonders lukrativ privatisiert und verkauft hatte. Der Rückkauf wäre nichts anderes, als ein schlechtes Geschäft mit einem anderen schlechten Geschäft zu korrigieren und die Firmen hernach auf Steuerzahlerkosten teuer weiterzubetreiben.

+++ Und auch bei dem Zukunftsthema der Stadt schlechthin, dem dramatischen Lehrermangel, ist der Wegner-Senat kaum weitergekommen. Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) will vor allem durch die Aktivierung pensionierter Lehrer oder von Teilzeitlehrern die Lücken füllen.

 +++ Gegen die immer wieder eskalierenden Migrantenkrawalle in Berliner Freibädern will der Senat mit mehr Polizeipräsenz und Ausweiskontrollen vorgehen. Badespaß unter Polizeischutz. Wegners Wahlerfolg dürfte auch eine Reaktion vieler Berliner auf die Randale in der zurückliegenden Silvesternacht sein, als in Kreuzberg und Neukölln Hilfskräfte zum Teil brutal angegriffen wurden. Der Wille zum Durchgreifen wird mit darüber entscheiden, ob Wegner die Chance auf eine Wiederwahl hat.