„Klamauk“ und „Dreck“: Wie Innenministerin Faeser bei BILD versucht, ihr Schwänzen zu rechtfertigen

Die Innenministerin bläst zum Gegenangriff. Nachdem der Druck auf Nancy Faeser (SPD) in den letzten Tagen immer größer geworden war und sie eine Sondersitzung des Innenausschusses geschwänzt hatte, meldet sich 53-Jährige nun in einem Interview mit der BILD zu Wort. 

Auf die Frage, warum sie den Befragungen des Innenausschusses ferngeblieben sei, sagt die Ministerin: „Ich habe mich hierzu klar und deutlich im Plenum des Deutschen Bundestags geäußert. Und ich will auch deutlich sagen: Ich mache keinen Klamauk mit. Die Union weiß ganz genau: Die Fragen sind längst beantwortet. Weil ich Spitzenkandidatin in Hessen bin, will sie jetzt mit Dreck werfen.“

Bemerkenswert: Einen parlamentarischen Prozess der Ministerbefragung im Ausschuss, also einen Vorang, der das Fundament der parlamentarischen Demokratie darstellt, in einem hoch brisanten Vorgang um die Entlassung des Cybersecurity-Chefs Schönbohm bezeichnet die Ministerin als „Klamauk“. Und unterstellt, wer offene Fragen ausräumen wolle, bewerfe sie mit Dreck, weil sie in Hessen kandidiert.

Ex-BSI-Chef Arne Schönbohm fiel einer ZDF Magazin Royale-Sendung zum Opfer

Ebenfalls brisant: Die Frage, dass sie darum gebeten habe, weitere Informationen zu BSI-Chef Schönbohm zu beschaffen, bejaht Faeser indirekt. „Bei einer Vorprüfung, ob ein Disziplinarverfahren eingeleitet wird, werden alle belastenden und entlastenden Umstände sorgfältig geprüft“, so die Innenministerin. „Um diese Prüfung hatte Herr Schönbohm selbst gebeten. Dafür wird auch nach vorhandenen Erkenntnissen der Behörden gefragt.“

Das heißt im Klartext: Den Vorgang, der durch einen internen Vermerk öffentlich wurde, bejaht Faeser – und sagt, dies rechtmäßig und ein Teil des Prozesses des Disziplinarverfahrens sei.

„Wir sollten nochmal das BfV abfragen und alle Geheimunterlagen zusammentragen“, heißt es in dem internen Vermerk.

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